Parteienfinanzierung Deutschland / USA (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,3, Universität Stuttgart (Institut für Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Proseminar: Politische Parteien, Sprache: Deutsch, Abstract: Dieser Kommentar zum Ausscheiden Paul Tsongas aus dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 1992 erscheint angesichts der heutigen Kosten demokratischer Wahlen durchaus nachvollziehbar: Im Jahr 2000 kostete dieser Wahlkampf über 3 Milliarden Dollar, für Kongresswahlen wurden schätzungsweise 1,7 Milliarden Do llar ausgegeben. Die Wahl des Deutschen Bundestages erforderte 330 Millionen DM. In Anbetracht solcher enormen Summen drängt sich die Frage auf, wer diese Kosten trägt. Woher stammen die finanziellen Mittel für immer teurer werdende Wahlkämpfe? Wird persönlicher Reichtum zum neuen Auswahlkriterium für die Kandidaten? Benötigt ein Amtsanwärter finanzkräftige Freunde? Wird er von reichen Spendern und deren Interessen abhängig?

In den Vereinigten Staaten sorgten solche Abhängigkeiten in regelmässigen Abständen für Skandale. Im pluralistischen Finanzierungssystem kommt es trotz strenger Regulierungen immer wieder zu Verflechtungen von wirtschaftlichen und politischen Interessen. Ein amerikanischer Wahlkampf ohne Spenden wäre undenkbar, da die staatliche Wahlkampffinanzierung nur einen Bruchteil der anfallenden Kosten abdeckt und zudem noch auf die Präsidentschaftswahlen beschränkt ist. Für Kongresswahlen hingegen werden keine öffentlichen Mittel ausgeschüttet, sodass die Kandidaten ihre Wahlkampfgelder selbst aufbringen oder eintreiben müssen. Ausgabenlimits existieren ebenfalls nur für Präsidentschaftskandidaten, allen anderen stehen unbegrenzte Möglichkeiten offen - vorausgesetzt sie verfügen über einträgliche Geldquellen. In Deutschland dagegen findet man eines der grosszügigsten Finanzierungssysteme der Welt. Im Gegensatz zur kandidatenzentrierten Wahlkampffinanzierung der USA muss hier von Parteienfinanzierung gesprochen werden. Niedrige Anspruchshürden, hohe Pauschalbeträge und Zuschüsse sichern den Parteien berechenbare, hohe Einkünfte, die einen beträchtlichen Teil ihrer Kosten decken. Doch auch eine solche staatliche Parteienfinanzierung, die zudem wegen der zu grossen Abhä ngigkeit der Parteien vom Staat kritisiert wird, konnte bislang auch keine Spendenskandale wie das "System Kohl" verhindern.