Ordnungspolitik in der Montanunion (PDF)

Die Problematik der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, kurz "Montanunion") ist in den ersten Jahren ihres Bestehens deutlich hervor­ getreten und hat zu einigen Enttäuschungen geführt. Die Kritiken, die zu hören waren, richteten sich oft nicht an die richtige Adresse: Nicht die mit dem missver­ ständlichen Wort "supranational" gekennzeichnete Hohe Behörde war zu kriti­ sieren, sondern die politisch gewollte Zusammenfassung der Grundstoffindustrien Kohle und Stahl der sechs Länder (Bundes republik Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg). Manche Vorstellungen auf den Gebieten der Sozialpolitik, der "Harmonisierungen", oder auch der herkömm­ lichen Konjunkturpolitik der Staaten lassen sich nicht verwirklichen, da die juri­ stischen Voraussetzungen dazu nach dem Montanunion-Vertrag nicht gegeben sind. Auf der anderen Seite sind z. B. andere Kreise enttäuscht über noch immer fortbestehende Interventionen, die die "rationellste Verteilung der Erzeugung" (Artikel 2, Absatz 2), insbesondere innerhalb des Kohlenbergbaus der sechs Län­ der, verhindern. In den ersten Jahren gelang es der "supranationalen" Institution der Hohen Behörde jedoch, manche Schwierigkeiten zu lösen. Man kann heute sagen, dass diese Institution sich immerhin einige Verdienste zuschreiben darf. Damit hat der Gedanke der "wirtschaftlichen Integration" trotz schwieriger Umstände für die sechs Länder eine Art Bewährungsprobe bestanden. Von wirtschaftlicher Integration spricht man in Westeuropa seit einigen Jahren immer häufiger da, wo man die Bestrebungen zum politischen Zusammenschluss der westeuropäischen Staaten auf dem wirtschaftlichen Gebiet unter dem Primat der Politik vorbereitet.