Next Generation EU. Ein neuer Name für ein altes Projekt? (PDF)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg (Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre insbesondere Ordnungsökonomik), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit beschäftigt sich im Schwerpunkt mit der Ausgestaltung des Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" und versucht diesen kritisch zu analysieren. Dabei soll abschliessend besonders die Fragestellung, inwiefern der Wiederaufbaufonds langfristig zur Krisenprävention geeignet ist, beantwortet werden. Im Zuge der Darstellungen findet vereinzelt ein Rückgriff auf die Idee eines Europäischen Währungsfonds als Vergleichskonzeption statt.

Zunächst erfolgt eine historische Einordnung des Wiederaufbaufonds in die Geschichte unterschiedlicher wirtschafts- und währungspolitischer Fonds auf europäischer Ebene. Im Anschluss wird die wirtschaftliche Ausgangssituation im Zuge der COVID-19-Pandemie dargelegt, wobei besonders Wachstums- und Staatsverschuldungsprognosen betrachtet werden.
In der Folge wird die Ausgestaltung des Aufbauplans skizziert. Dabei liegt der Fokus der Betrachtung auf der Aufbau- und Resilienzfazilität. Weiter findet ein Abriss der angedachten Finanzierung des Aufbauinstruments statt und es wird eine knappe Bewertung der rechtlichen Implementierung vorgenommen.

Danach werden unterschiedliche Strukturbrüche, welche sich durch die Reformbemühungen der EU-Kommission manifestieren, aufgezeigt. Anhand der Möglichkeit eines EU-Finanzministers und einer EU-Steuerhoheit werden Kompetenzübertragungen von Mitgliedsstaaten auf Unionsebene verdeutlicht. Im gleichen Zusammenhang wird auf mögliche Politisierungsintentionen im Wiederaufbaufonds verwiesen. Diese werden durch eine kurze Darstellung der politischen Leitlinien der "Kommissionspräsidentschaft von der Leyen" umrahmt. Weiter wird geprüft, inwiefern durch den Wiederaufbaufonds eine Abkehr von auflagenabhängiger Kreditvergabe zugunsten bedingungsloser Transfers vollzogen wird. Abschliessend werden die aus dem Wiederaufbaufonds resultierenden Risiken dargelegt und alternative Lösungsvorschläge angedeutet.

Nach der Einigung des Europäischen Rates Mitte Juli 2020 in Bezug auf den Haushalt 2021-2027 und die finanziellen Ausgleichshilfen für zu erwartende Pandemieschäden deuten sich beträchtliche strukturelle Veränderungen der Europäischen Union auf unterschiedlichen Ebenen an. Im Rahmen des Wiederaufbaufonds plant sie eine Reform ihrer Eigenmittel und eine gemeinsame Verschuldung auf Unionsebene. Der europäische Wiederaufbaufonds trägt den Namen "Next Generation EU" und soll hierbei ebenfalls namentlich auf die historische Tragweite der Massnahmen verweisen.