Neue Wege zur Bekämpfung von Steuervermeidung? Die Reform der Hinzurechnungsbesteuerung durch das ATAD-Umsetzungsgesetz (ATAD-UmsG) (PDF)

Masterarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,7, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Sprache: Deutsch, Abstract: Am 12. Juli 2016 hat der Europäische Rat die Richtlinie mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes (Anti-Tax-Avoidance Directive, kurz: ATAD) erlassen. Die Richtlinie thematisiert eine Vielzahl von Massnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung, die von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2018 umgesetzt werden musste. Insbesondere befasst sich die Richtlinie mit der Hinzurechnungsbesteuerung (HZB). In Deutschland besteht seit 1972 das Aussensteuergesetz (AStG), in dem die gesetzlichen Regelungen zur HZB festgelegt sind. Auch wenn die deutschen Vorschriften zur HZB bereits weitgehend die vorgegebenen Mindeststandards der ATAD erfüllt, besteht gleichermassen der Anlass, die Regelungen in §§ 7 AStG ff. zu überprüfen und Anpassungen entsprechend vorzunehmen. In Deutschland wurden dazu zunächst der erste Referentenentwurf (RefE) vom 10. Dezember 2019 und ein weiterer RefE vom 24. März 2020 zum sogenannten ATAD-Umsetzungsgesetz (ATAD-UmsG) veröffentlicht. Der letzte Stand bildet der RefE vom 18. November 2020. Allerdings wurde der Entwurf bisher noch nicht offiziell veröffentlicht. Aufgrund der Aktualität des Entwurfs wird letzterer hauptsächlich in der Analyse dieser Arbeit verwendet.

Diese Arbeit umfasst die verschiedenen Aspekte der Reform der HZB aufgrund der Vorgaben der ATAD. Die Arbeit stellt in jedem Abschnitt zuerst die Vorgaben der ATAD den nationalen Vorschriften im AStG gegenüber. Auf diese Weise kann aus den Erkenntnissen anschliessend der Anpassungsbedarf der deutschen Regelungen zur HZB ermittelt werden. Durch die Beurteilungen von verschiedenen Autoren in der Literatur kann folglich ein Gesamteindruck für die entsprechenden Bereiche der HZB abgebildet werden. Ziel dieser Arbeit ist sowohl die Darstellung der Anpassungen des noch geltenden AStG im Rahmen der HZB durch die Vorgaben der EU-Richtlinie als auch die Ausarbeitung der steuerökonomischen sowie -rechtlichen Auswirkungen des ATAD-UmsG auf Basis der Referentenentwürfe. Zudem soll dargestellt werden, inwiefern der Gesetzgeber die Richtlinie umsetzt und somit das seit 1972 bestehende AStG reformiert.