Möglichkeiten und Probleme einer politischen Steuerung in Tochterorganisationen in privatrechtlicher Form (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Führung und Personal - Sonstiges, Note: 1,7, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg (Institut für Verwaltungswissenschaft), Veranstaltung: Personal und Führung in der öffentlichen Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung:

Die Fragestellung nach den Möglichkeiten und Problemen politischer Einflussnahme auf Tochtergesellschaften in privatrechtlicher Form ist eine, mit der sich die Wissenschaft schon seit geraumer Zeit befasst. Massgeblich überschneiden sich hier sowohl die Interessen der Politik mit den Leitlinien einer guten Unternehmensführung, als auch die einschlägigen Bereiche aus Gesellschafts- sowie Landes und Kommunalrecht.

Der Schwerpunkt dieser Abhandlung soll dabei in der Betrachtung von GmbHs und AGs der öffentlichen Hand liegen. Dies ist dadurch begründet, dass diese beiden privatrechtlichen Gesellschaftsformen den Grossteil der öffentlichen Unternehmen ausmachen. Der öffentlichen Hand steht auch die Möglichkeit der Gründung von Anstalten des öffentlichen Rechts (auch Kommunalunternehmen) zu, doch entschied sie sich in der Mehrheit für Privatrechtsformen.
Dabei eröffnet sich hier ein breites Spektrum privatrechtlicher Unternehmensformen. So finden sich hier AGs, GmbHs, GmbH & Co. KGs, GbRs, KGs, Vereine und privatrechtliche Stiftungen wieder. Die Rechtsform der GmbH ist mit 75,7% die am häufigsten gewählte. Anschliessend wird an zweiter Stelle die GmbH & Co. KG mit 6,8% und an dritter Stelle die AG mit 6,1% gewählt . Je nach Quelle variieren die Zahlen, so dass teilweise der kommunale Eigenbetrieb an dritter Stelle ist. Der Trend der letzen Jahre zeigt jedoch eine deutliche Abkehr von solchen Organisationsformen.
Im Bereich privatrechtlicher Gesellschaftsformen kann wiederum zwischen Eigengesellschaften und Beteiligungsgesellschaften unterschieden werden. Letztere werden in der Abhandlung nur am Rande miterwähnt, da die Komplexität dieser Thematik den Rahmen deutlich überschreiten würde.
Der Schwerpunkt der Analyse wird auf die juristische Ebene gesetzt. Dies wird dadurch begründet, dass gerade hier vielschichtige Einflussmöglichkeiten der Politik in öffentlichen Unternehmen aufgedeckt werden können. Um diese Möglichkeiten und die daraus resultierenden Probleme im Kontext besser einordnen zu können, wird zu Beginn der Untersuchung kurz auf die mit der Umstellung von Eigenbetrieben auf Eigengesellschaften verbundenen Ziele eingegangen.
Beispiele werden massgeblich aus dem Bereich des privatwirtschaftlichen Unternehmenssektors der Freien Hansestadt Hamburg verwandt. Hier wird schon ein Teil des geforderten Public Corporate Governance Kodex, auf den im Rahmen der Lösungsmöglichkeiten noch eingegangen wird, angewandt.