Lenkungsnormen im Einkommensteuerrecht und ihre Reichweite (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,0, Universität Potsdam, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach einer kurzen Einführung in den Komplex der Lenkung durch Steuern, einer Begriffserklärung, sowie den Grundlagen zu der Tarifermässigungsvorschrift werden im Rahmen dieser Arbeit die verfassungsrechtlichen Vorbehalte beleuchtet und die Reichweite der umstrittenen Norm des § 32 c EStG untersucht.

Monsunartige Regenfälle folgen auf eine wüstenartige Trockenheit. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Wetterextremen, die mitunter auf den globalen Klimawandel zurückzuführen sind. Vor allem wetterabhängige Branchen wie die Landwirtschaft sind von den unangenehmen Begleitumständen betroffen. Der Gesetzgeber bedient sich regelmässig an den Instrumenten steuerlicher Lenkung, die u.a. dafür eingesetzt werden, die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Wirtschaftsbranchen abzusichern und zu erhöhen. Da nicht alle Landwirte gegen Unwetterschäden vollumfänglich versichert sind, wurden die Rufe nach einer Alternative lauter. So machte in den letzten Jahren immer wieder eine Norm auf sich aufmerksam: die Tarifermässigungsvorschrift für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gem. § 32 c EStG. Nach wie vor ist die Regelung verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt, die bereits im Gesetzgebungsverfahren geäussert wurden.