Leitfaden Versicherungskartellrecht (PDF)

"6. Verbandsarbeit (S. 74-75)

Die meisten Versicherungsunternehmen sind Mitglied in Unternehmensverbänden, insbesondere im Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) oder im Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV). Verbandsarbeit hat einen hohen Stellenwert, besonders im Hinblick auf den zulässigen Austausch von Informationen, die gemeinsame Interessenvertretung gegenüber öffentlichen Stellen und auch die Erarbeitung von Musterversicherungsbedingungen. Grundsätzlich ist die Mitarbeit in Verbänden nach Maßgabe der in diesem Leitfaden und in den Informationen des GDV dargestellten Grenzen kartellrechtlich zulässig.

Die Verbandsarbeit darf aber nicht dazu missbraucht werden, das Wettbewerbsverhalten der Verbandsmitglieder abzustimmen oder geschäftspolitisch sensible Informationen auszutauschen [ →5.2. Informations- und Materialaustausch mit anderen Versicherern und über Verbände]. Verbandsarbeit berechtigt nicht dazu, wettbewerbsbeschränkende Abreden oder Verhaltensabstimmungen herbeizuführen. Vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit von Wettbewerbern in Verbandsgremien haben die Kartellbehörden ein gewisses Misstrauen gegenüber den Inhalten der Beratungen.

Daher sollten Mitarbeiter, die die Versicherungsunternehmen in Verbänden vertreten, sich von vornherein nicht an etwaigen kartellrechtlich bedenklichen Diskussionen in Verbandssitzungen beteiligen. Zudem sollten sie darauf hinwirken, dass solche Diskussionen unterbleiben. Hinsichtlich der konkret problematischen und unproblematischen Themen sei auf die Ausführungen zur Referententätigkeit verwiesen [ →5.26 Referententätigkeit bei externen Veranstaltungen]. Außerdem ist es empfehlenswert, das kartellrechtliche Compliance- Programm des GDV zu beachten.

Es ist anerkannt, dass Kontakte zwischen im Wettbewerb stehenden Versicherern in bestimmten Fällen

Prof. Dr. Fabian Stancke ist seit 2011 Professor an der Brunswick European Law School und lehrt dort u.a. Versicherungs- und Kartellrecht. Ausserdem ist er of Counsel in der Sozietät Field Fisher Waterhouse LLP. Zuvor war er seit 2007 Rechtsanwalt in der Sozietät Latham &Watkins LLP und von 2001 bis 2007 Kartellrechtsexperte in der Konzernrechtsabteilung der Allianz SE. Neben anderen Publikationen ist Prof. Dr. Stancke Co-Autor des "Leitfaden Versicherungskartellrecht".