Lehren und Lernen in der ambulanten Pflege (PDF)

Berufsverbänden der Pflegeberufe ausdrücklich begrüsst. Bayern als Bundesland lehnte dagegen von vornherein eine bundeseinheitliche Regelung mit der Begründung ab, Berufsausbildung sei Aufgabe der Länder und da Altenpflege kein »anderer Heilberuf« sei, der Bund für eine gesetzliche Regelung nicht zuständig. Die Verabschiedung des Altenpflegegesetzes verzögerte sich dadurch so lange, dass einzelne Bundesländer in der Zwischenzeit ihre Ausbildungsbestimmungen so veränderten, dass die Ausbildung teilweise auf drei Jahre erhöht wurde. Erst im Jahr 2000 konnte das bundesweit gültige Altenpflegegesetz verabschiedet werden. Vier Wochen später stellte das Bayerische Staatsministerium einen Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht, das daraufhin das In-Kraft- Treten des Altenpflegegesetzes für den 1. August 2001 bis zur Entscheidung des Gerichts aussetzte (Bundesverfassungsgericht 2002).

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde am 24. Oktober 2002 bekannt gegeben. Der Antrag von Bayern wurde zurückgewiesen mit der Begründung, die Altenpflege habe sich in den letzten Jahren so verändert, dass sie sehr wohl ein »anderer Heilberuf« sei und daher die Regelung in die Zuständigkeit des Bundes falle. Begründet wurde das Urteil auf etwa 150 Seiten vor allen Dingen mit veränderten Anforderungen, die auf den Altenpflegeberuf zukommen. Diese Anforderungen beziehen sich auf die immer kürzere Verweildauer alter Menschen in stationären Altenpflegeeinrichtungen, die Multimorbidität, Zunahme chronischer Erkrankungen und Altersverwirrtheit und damit eine komplexer werdende Pflege. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht auch fest, dass der Beruf der Altenpflegehelferin/des Altenpflegehelfers weiterhin ein sozialpflegerischer Beruf ist und damit in Zukunft durch die Bundesländer zu regeln ist. Somit wird die Altenpflegehilfe auch in Zukunft nicht durch ein Bundesgesetz geregelt.

Das Altenpflegegesetz ist in Teilen im Jahr 2002, in anderen Teilen im Jahr 2003 (Bundesgesetzblatt 2003a) in Kraft getreten, die dazugehörige Ausbildungs- und Prüfungsverordnung wurde 2002 erlassen (Bundesgesetzblatt 2002). Damit scheinen die Unsicherheiten der letzten drei Jahre, die an vielen Stellen zu einem Abbau von Ausbildungsplätzen geführt haben, zunächst einmal ausgeräumt.