Konstitutionalisierung des englischen Verwaltungsrechts / Schriften zum Europäischen und Internationalen Recht (PDF)

"§ 6 Herausbildung einer Vorrangordnung als zweiter Aspekt der Konstitutionalisierung (S. 361-362)

Im bisherigen Verlauf der Untersuchung konnte der sich vollziehende Wandel im judicial review seit der innerstaatlichen Geltung der Konventionsrechte analysiert werden. Dabei wurde nachgewiesen, dass dieses gerichtliche Verfahren angesichts der durch den HRA innerstaatlich wirksamen Konventionsrechte deren Schutz dient und sich somit ein Prozess der Subjektivierung nachvollziehen lässt. Hierin ist jedoch nur der erste Aspekt einer Konstitutionalisierung zu erblicken. Abschließend ist daher die Frage zu stellen, ob auch die Herausbildung einer Vorrangordnung nachgewiesen werden kann.

I. Einleitung

Mit der Kodifikation von Grundrechten in katalogisierter Form wird diesen in der Regel ein fundamentaler Charakter beigemessen. Das Vorhandensein so genannter fundamentaler Rechte lässt normalerweise auch darauf schließen, dass die betreffende Kodifikation einen besonderen Status im nationalen Recht einnimmt, nach englischem Verständnis also »entrenched« ist. Unter »entrenchment« ist in diesem Zusammenhang eine zumindest erschwerte, wenn nicht sogar unmögliche Abänderbarkeit des betreffenden Verfassungsdokuments zu verstehen.

Es wird damit also die Frage geklärt, in welchem Umfang die Konventionsrechte auch gegenüber Eingriffen des Gesetzgebers Schutz genießen sollen. Die Frage, ob dem HRA eine Form eines Gesetzesvorrangs zukommt und welchen Rang die Konventionsrechte einnehmen, stellt einen Schwerpunkt der Debatte dar, wie die Konvention in das englische Recht umgesetzt werden sollte. Aus dem deutschen Recht bekannt ist die Bestimmung des Art. 79 Abs. 3 GG, wonach weder die Gliederung des Bundes in Länder noch die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die Grundsätze von Art. 1 und 20 GG geändert

Dr. Benjamin Schirmer war am European Legal Studies Institute der Universität Osnabrück tätig und ist derzeit Rechtsreferendar im Bezirk des KG Berlin.