Identitätsfeststellung von Asylsuchenden im europäischen Vergleich. Das Beispiel der Datenträgerauswertung (PDF)

Masterarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Datenschutz, , Sprache: Deutsch, Abstract: Das Ziel der Arbeit ist zu hinterfragen, ob die richtigen Mittel zur Identitätsfeststellung eingesetzt werden und ob der gesetzlich gewährleistete Schutz der Privatsphäre gewahrt bleibt. Gemäss Art. 15a AsylG darf das Bundesamt die Datenträger der Asylsuchenden auswerten, ausschliesslich wenn dies für die Klärung der Identität erforderlich ist und nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann.

Jedermann wird bestätigen, dass moderne Smartphones ein Leben reflektieren, einschliesslich privatester Daten. Private Daten sind gemäss Art.6 Abs.3 DSGVO und §§ 3 und 25 BDSG vor fremden Zugriff geschützt und der Inhaber sollte selbstverständlich sein Recht wahrnehmen dürfen zu entscheiden, wer einen Einblick haben darf und wer nicht. Der Schutz des Gemeinwohls gegen den Schutz der Persönlichkeitsrechte ist demnach abzuwägen. Aufgrund der Verschiedenartigkeit der Daten auf einem Smartphone beim Zugriff des Staates auf diese Daten können verschiedene Grundrechte verletzt werden. Zum Tragen kommt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäss Art. 2 Abs.1i.V.m. Art. 1 Abs. 1GG und auch die Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses gemäss Art. 10 Abs. 1 GG.

Die sehr unterschiedlichen persönlichen Erfahrungen sowohl im Asylverfahren im Herbst 2015, als auch als Mitarbeiter des RP Karlsruhe in der Durchsuchung und in der Registrierung im Ankunftszentrum Patrick Henry Village in Heidelberg und schluss- endlich der juristische Background waren der Anlass die Vorgehensweise und Rechtmässigkeit des BAMF und der ausführenden Organe bei der Identitätsfeststellung zu hinterfragen. Der starke Zustrom von Asylsuchenden ab 2015 stellte alle beteiligten Asylakteure vor grosse Herausforderungen, sowohl bei der Registrierung als auch in den Interviews mit den Asylsuchenden. Folge dieser schnellen und dadurch oft oberflächlichen Erfassung sind ungenaue oder sogar falsche Daten, die sowohl die zuständigen Behörden als auch die betroffenen Geflüchteten bis heute belasten.