Gesundheitsschutz in der WTO - eine neue Bedeutung des Codex Alimentarius im Lebensmittelrecht? / Aus der Reihe - Publikationen der Universität Hohenheim Bd.Band 9 (ePub)

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Eberhard-Karls-Universität Tübingen (Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Gesundheitsschutzmotive eignen sich besonders zur Förderung protektionistischer Ziele und
rücken deshalb zunehmend ins Blickfeld internationaler Liberalisierungsbemühungen. Vor allem
im Bereich des Lebensmittelhandels bestehen zahlreiche nationale Handelsbeschränkungen,
die mit Zielen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt werden. In der Schlussakte von
Marrakesch wurden verschiedene Abkommen vereinbart, die das Spannungsverhältnis zwischen
Freihandel und Gesundheitsschutz aufgreifen und damit erhebliche Auswirkungen auf
die Gesundheitsschutzpolitik der Vertragsparteien haben. Hierbei handelt es sich insbesondere
um das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher
Massnahmen (SPS-Abkommen)1 sowie das Übereinkommen über Technische
Handelshemmnisse (TBT-Abkommen). Daneben besteht von Beginn des GATT an in Art.
XX (b) eine Rechtfertigungsvorschrift für nationale Gesundheitsschutzmassnahmen. Vergleichbare
Bestimmungen wurden in die neuen Abkommen des WTO-Vertragswerks übernommen,
so in Art. XIV (b) GATS sowie Art. 27:2 TRIPS-Abkommen.
Das weite Feld des Gesundheitsschutzes soll im Folgenden auf den Aspekt der Lebensmittelsicherheit
beschränkt werden. Hiermit ist das SPS-Abkommen angesprochen, das Bezug
auf die Arbeiten internationaler Normierungsorganisationen wie der Codex Alimentarius
Kommission nimmt. Aufgrund des geringen Bekanntheitsgrades der Unterorganisation von
FAO und WHO soll diese zunächst näher vorgestellt werden. [...]