Gesundheitsreform und Gesellschaftspolitik (PDF)

Inhaltsangabe:Zusammenfassung:
Die Gesundheitsreformen der Kohl-Regierung führten in der Bundesrepublik Deutschland teilweise unbemerkt zu ganz erheblichen sozialen Einschnitten im Gesundheitswesen. Vor dem Hintergrund der Schlagwörter "Kostenexplosion", "Kostendämpfung" und "Standort Deutschland" wurde die gesetzliche Krankenversicherung zum Spielball wirtschaftlicher Interessen, die primär auf Beitragssatzstabilität abzielten. Durch das Gesundheitsreformgesetz und vor allem das Gesundheitsstrukturgesetz wurden Weichen für die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung in Richtung Privatisierung des Krankheitsrisikos gestellt, wodurch eine weitgehende Umgestaltung des bisherigen bewährten Gesundheitssystems ermöglicht wird.
Trotz bestehender gesundheitlicher Ungleichheit in der Bundesrepublik wurden bei den Gesundheitsreformgesetzen soziale Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt. Unter dem Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen, die vor allem die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Blickpunkt gehabt haben, wurden Regelungen getroffen, die die Eigenverantwortung der Versicherten in den Vordergrund rücken und das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung aushebeln. In der Summe der Änderung gab es eine Kumulation von Belastungen bei den sozial schwachen Bevölkerungsgruppen.
In dieser Arbeit werden nach einer Zusammenfassung des Forschungsstands zum Thema gesundheitliche Ungleichheit die Gesundheitsreformen beginnend mit dem Gesundheitsstrukturgesetz bis hin zu den Neuordnungsgesetzen vor dem Hintergrund der in der Bundesrepublik bestehenden gesundheitlichen Ungleichheit analysiert. Dabei wird deutlich, dass die Auswirkungen dieser Politik den Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin öffnen und die bestehende gesundheitliche Ungleichheit vergrössern.
Es wird gezeigt, dass die Gesundheitspolitik der letzten Jahre lediglich ein Krisenmanagement der Beitragssatzstabilität war, dass in den Reformen gesundheitspolitische Aspekte wie die Nutzung wichtiger Instrumente zur Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung und damit letztlich zur Vermeidung von Krankheitskosten vernachlässigt wurden und dass die Privatisierung des Krankheitsrisikos zu einer sozial äusserst bedenklichen Umverteilung der Finanzierung der Gesundheitskosten zu Lasten der Kranken beigetragen hat. Das dem zugrunde liegende Verständnis von Gesundheitspolitik als Teil der Wirtschaftspolitik wird dabei stark kritisiert.
Weiterhin werden [...]