Gesellschaftsstatut und Niederlassungsfreiheit (PDF)

Die jüngere EuGH-Rechtsprechung (Centros, Überseering, Inspire Art und Sevic) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache Cartesio haben zu grosser Verunsicherung über die Bestimmung des auf Gesellschaften anwendbaren Rechts geführt. Die Arbeit geht der – im Hinblick auf die angekündigte Kodifizierung des Internationalen Gesellschaftsrechts äusserst aktuel-len – Frage nach, wie das Gesellschaftsstatut europarechtskonform zu bestimmen ist. Dabei wird zunächst das in weiten Teilen noch ungeklärte grundlegende Verhältnis der europäischen Grund-freiheiten zum nationalen IPR untersucht. Mit Hilfe der hierbei gewonnenen Erkenntnisse werden die Vorgaben der Niederlassungsfreiheit für das Gesellschaftsstatut analysiert und die EuGH-Rechtsprechung kritisch gewürdigt. Dabei wird aufgezeigt, dass der Gerichtshof im Bereich des Gesellschaftsrechts den Mitgliedstaaten ein unilateralistisches Anknüpfungssystem vorgibt, was nur bedingt mit dem Wortlaut und der Ratio der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist und zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die Wegzugsfreiheit. Es wird dargestellt, dass die bestehende EuGH-Rechtsprechung mit grundlegenden Prinzipien des eu-ropäischen Rechts unvereinbar ist. Schliesslich wird die Anwendung einzelner inländischer Schutz-vorschriften auf Scheinauslandsgesellschaften am Beispiel der Insolvenzantragspflicht und der Durchgriffshaftung analysiert. Dabei wird die besondere Bedeutung des Sekundärrechts für die Durchsetzung inländischer Schutzvorschriften deutlich gemacht.