Formelles Disziplinarrecht (PDF)

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- TEIL III. Das formelle Disziplinarrecht -- § 65. Die Anwendung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung im Disziplinarrecht -- 1. Abschnitt: Aufbau und Aufgaben der im Disziplinarrecht vorgesehenen Behörden und die sonstigen Beteiligten -- 1. Kapitel: Die im Disziplinarrecht vorgesehenen Organe -- 2. Kapitel: Die sonstigen Verfahrensbeteiligten -- 2. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensbestimmungen -- § 79. Das Beweisrecht -- § 80. Der Einfluss des gegenstandsgleichen Strafverfahrens auf das Disziplinarverfahren -- § 81. Der Einfluss sonstiger Verfahren auf das Disziplinarverfahren -- § 82. Die ausschliessliche Zuständigkeit der Disziplinargerichte und die Bindung der sonstigen Gerichte und Verwaltungsstellen an die Entscheidungen der Disziplinarorgane -- § 83. Die Fristen -- § 84. Die Zustellung -- 3. Abschnitt: Das Disziplinarverfahren -- 1. Kapitel: Das dem Disziplinarverfügungsverfahren und dem förmlichen Disziplinarverfahren vorgeschaltete Verfahren -- 2. Kapitel: Das Disziplinarverfügungsverfahren -- 3. Kapitel: Das förmliche Disziplinarverfahren -- 1. Titel: Das förmliche Disziplinarverfahren bis zur Gerichtshängigkeit -- 2. Titel: Das förmliche Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht der ersten Instanz -- 3. Titel: Das förmliche Disziplinarverfahren in der zweiten Instanz -- 4. Titel: Die Rechtskraft und deren Beseitigung durch das Wiederaufnahmeverfahren -- 4. Abschnitt: Die Kosten -- § 114. Geschichtliche Entwicklung -- § 115. Art und Umfang der Kosten -- § 116. Die Kostenregelung im Disziplinarverfügungsverfahren -- § 117. Die Kostenregelung im förmlichen Disziplinarverfahren -- § 118. Die Festsetzung und Beitreibung der Kosten -- 5. Abschnitt: Die Vollstreckung -- § 119. Die Vollstreckbarkeit von Disziplinarmassnahmen -- § 120. Die Einziehung und Beitreibung von Geldbeträgen -- 6. Abschnitt: Verfahren in besonderen Fällen -- § 121. Das Verfahren bei Streitigkeiten über die Tragweite einer Disziplinarentscheidung oder deren Folgen, bei Feststellung des Verfalls der Dienstbezüge nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 BDO und bei Kostenentscheidungen nach § 113 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BDO -- § 122. Das Verfahren bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst und bei Verletzung der Pflicht, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis zu folgen -- § 123. Das Verfahren bei Anfechtung einer dienstlichen Missbilligung -- § 124. Die Aufhebung von Disziplinarmassnahmen nach § 123 BDO -- 7. Abschnitt: Sondervorschriften bei bestimmten Beamtengruppen -- § 125. Das Verfahren bei Beamten auf Probe und bei Beamten auf Widerruf -- § 126. Das Verfahren gegen Polizeibeamte -- § 127. Das Verfahren gegen Beamte der Gemeinden, Gemeindeverbände, gemeindlichen Zweckverbände und Landkreise -- § 128. Das Verfahren gegen Beamte, die bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts beschäftigt sind -- § 129. Das Verfahren gegen die an nichtstaatlichen öffentlichen Schulen tätigen Lehrpersonen -- § 130. Das Verfahren gegen die unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen -- Teil IV. BESONDERHEITEN IM MATERIELLEN UND FORMELLEN DISZIPLINARRECHT BEI DEN UNTER DIE RICHTERGESETZE FALLENDEN PERSONEN -- § 131. Die disziplinarrechtlichen Bestimmungen für Richter und Mitglieder der Rechnungshöfe -- § 132. Das Verfahren gegen Generalbundesanwalt und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof, Oberbundesanwalt und Bundesanwälte beim Bundesverwaltungsgericht, Bundesdisziplinaranwalt, Bundeswehrdisziplinaranwalt, Staatsanwälte bei den Oberlandes-, Land- und Amtsgerichten sowie Staatsanwälte und Landesanwälte bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit -- Stichwortverzeichnis