Föderalismusreform in Deutschland / Schriften der Sektion Regierungssystem und Regieren in der Bundesrepublik Deutschland der Deutschen Vereinigung für Politsche Wissenschaft (PDF)

Der deutsche Bildungsföderalismus zwischen Aufbruch und Verflechtungsfalle – macht sich die „Griechische Landschildkröte“ auf den Weg? (S. 191-192)

Stefan Immerfall

1997 wurde der „Reformstau“ zum Wort des Jahres gewählt. Gut zehn Jahre später ist die Anzahl der Arbeitslosen von über vier auf drei Millionen gesunken, wurden Lohnnebenkosten verringert, haben mehrere Steuerreformen insbesondere die Unternehmen entlastet und hat das Wirtschaftswachstum zeitweise das der USA übertroffen. Auch wenn die Finanz- und Wirtschaftskrise diese Erfolge wieder zunichte gemacht haben, zeigen sie doch eine eindrucksvolle, von vielen nicht für möglich gehaltene Dynamik des angeblich „kranken Mann Europas“ (Sinn 2004).

Im gleichen Jahr landete „Bildungsmisere“ auf Platz drei des sprachlichen Jahresrückblicks der Gesellschaft für deutsche Sprache. Während die Reformschwäche des deutschen „Konföderalismus“ zumindest für die Finanz- und Wirtschaftspolitik modifiziert werden muss, scheint sie für die Bildungspolitik fortzubestehen. Seit der Bildungsgesamtplan aus dem Jahre 1973 mehr oder weniger stillschweigend zu den Akten gelegt wurde, hat sich auf Bundesebene bei der gemeinsamen Fortentwicklung des Bildungswesens wenig getan.

Dabei haben international vergleichende Bildungsstudien – für die Fachwelt keineswegs überraschend – auf die Schwächen des deutschen Bildungssystems immer wieder hingewiesen. Gleichzeitig belegte die nationale Ergänzungsstudie zu PISA erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Doch die aktuelle Ausgabe der OECD „Bildung auf einen Blick“ vermittelt wieder nur ein Déjàvu- Erlebnis: „Bundesrepublik wird bei Ausbildung von Hochqualifizierten abgehängt“ (Die Welt, 10. September 2008).

Prof. Dr. Julia von Blumenthal ist Hochschullehrerin für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin.

PD Dr. Stephan Bröchler ist Politik- und Verwaltungswissenschaftler und Vertreter der Professur für das politisch-soziale System Deutschlands/Vergleich politischer Systeme an der Justus-Liebig-Universität Giessen.