Erhöhungen und kein Ende? Die Geschichte der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universität Potsdam, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Parteienlandschaft in Deutschland steht vor ernsthaften Problemen. Insbesondere die etablierten Parteien sehen sich mit einer Situation konfrontiert, die im Begriff ist krisenhafte Züge anzunehmen. Dabei beunruhigen nicht etwa die gegenwärtigen Befunde, sondern die jeweiligen Tendenzen, die diese aufweisen. Sämtliche Statistiken, die als Indikatoren für die gesellschaftliche Verankerung von oder die Zufriedenheit mit Parteien dienlich sein könnten, zeigen ganz deutlich: Die etablierten Parteien haben ein Imageproblem. Egal ob Wahlbeteiligung, Konzentrationsgrad, allgemeines Wählerverhalten, Vertrauen in die Arbeit politischer Parteien, Entwicklung der Mitgliederzahlen oder politisches Interesse insbesondere in der jüngeren Bevölkerung - all diese Daten weisen in eine Richtung, die den sonst so ungelenken Begriff der Politik- oder Parteienverdrossenheit immer mehr zu bestätigen scheinen (v. Alemann 2003: 187-192, Sontheimer/Bleek 2002: 259 -265)

Die Gründe für diese "Entkoppelung von Parteienstaat und Gesellschaft" (Wiesendahl 2004: 24) sind derart vielschichtiger Natur, dass es nicht möglich ist sie hier im Einzelnen zu erörtern. Naheliegend ist stattdessen jedoch Strukturen des deutschen Parteiensystems zu überdenken und - falls notwendig - aufzubrechen, um dieser drohenden Krise aktiv zu begegnen. Gerade in einer Zeit, in der die politische Öffentlichkeit massgeblich durch Symbolik geprägt wird, wäre es sinnvoll Schritte zu unternehmen, die dem Begriff der Reform im Sinne einer wirklichen Neuordnung gerecht werden. Insbesondere, wenn sich dies auf die politische Führung selbst bezieht. Eine umfassende Neugestaltung der Parteienfinanzierung könnte dies leisten, ohne die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats in Frage stellen. Selbstverständlich nur dann, wenn diese Neugestaltung angesichts allgemeiner Sparzwänge der öffentlichen und privaten Haushalte mit einer generellen Reduzierung der staatlichen Zuschüsse verbunden wäre. Im Folgenden soll gezeigt werden, dass die Geschichte der staatlichen Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik nach einer derartigen Reformierung nahezu schreit. Betrachtet man sich die einzelnen Schritte, die zur öffentlichen Finanzierung der Parteien in ihrer jetzigen Form geführt haben, drängt sich die Frage auf, ob es nicht opportun wäre, ein grundlegend neues Parteiengesetz zu schaffen ohne wie bisher die öffentliche Finanzierung der politischen Parteien auszuweiten.