Entwicklung einer Entscheidungshilfe zur Beurteilung der Attraktivität einer Privatisierung öffentlicher Leistungen aus Sicht eines privaten Unternehmens (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Seit fast zwei Jahrzehnten ist der Ruf nach Privatisierung eine Hauptforderung in der innenpolitischen Debatte. Die Ausweitung des Staatsanteils in der ersten Hälfte der 70er Jahre hat die finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme nicht beseitigt, sondern im Gegenteil vielfach neue Probleme geschaffen. Viel von der Dynamik der öffentlichen Ausgaben in den vergangenen Jahrzehnten lässt sich darauf zurückführen, dass bei öffentlichen Leistungen der Zusammenhang zwischen Nachfrage und Finanzierung gelockert, wenn nicht aufgehoben worden ist. Man kann das daraus entstehende Anspruchsdenken, das sowohl durch den Glauben an die Existenz einer ausreichenden Anzahl an Finanzierern als auch durch die mangelnde Transparenz der öffentlichen Einnahme- und Ausgabenströme gefördert wird, als Sozialstaatillusion bezeichnen.
Aus staatstheoretischer Sicht hat der angestrebte Wandel vom Eingriffs- zum Leistungsstaat auch vor bisher hoheitlichen Tabubereichen nicht halt gemacht (z. B. öffentliche Sicherheit und Ordnung). Die Öffentlichkeit erwartet vom Staat in zunehmendem Masse Serviceleistungen. Doch mit den Leistungen stiegen auch die Kosten, die zunächst unsichtbar blieben, weil sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wurden. Wenn diese Form der Finanzierung an steuerpsychologische Grenzen stösst, entstehen dem Leistungsstaat Probleme.
Auch ein Jahrzehnt kräftig steigender Steuereinnahmen konnte nicht verhindern, dass die Haushaltslage so angespannt ist wie selten zuvor. Ständig wachsende Ansprüche der Bürger, eine unzweckmässige Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen zwischen den staatlichen Ebenen, aber auch fehlender politischer Mut zu unpopulären Sparmassnahmen liessen keinen finanziellen Spielraum entstehen. Gleichzeitig sind neue Belastungen entstanden, etwa durch den deutschen Wiedervereinigungsprozess oder einen angestauten Bedarf an Ersatz- und Instandhaltungsinvestitionen für staatliche Einrichtungen.
Prinzipiell lässt sich der Staatsüberlastung im Sinne einer Staatsentlastung auf zwei Arten begegnen: durch Verminderung des Aufgabenumfangs oder durch Erschliessung zusätzlicher Ressourcen. Hierzu kann Privatisierung ein Weg sein, der zusätzlich einen Beitrag leisten kann, das verloren gegangene Gleichgewicht zwischen privatem und öffentlichem Sektor wiederherzustellen. Ziel des Staates sollte es sein, einerseits eine optimale Versorgung seiner Bürger und andererseits möglichst gute Rahmenbedingungen für eine [...]