Ein Streikrecht für Beamte? (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 2,0, Christian-Albrechts-Universität Kiel (Institut für Sozialwissenschaften/ Politikwissenschaften), Veranstaltung: Basisseminar Vergleichende Regierungslehre, Sprache: Deutsch, Abstract: Wie lässt sich die Besonderheit eines Streikverbots für Beamte in Deutschland erklären? Warum kam es in der Bundesrepublik, jedoch nicht in anderen europäischen Staaten zu dieser Entwicklung?
Um dieses Phänomen Deutschlands zu erklären, wurde als ein Vergleichsland Frankreich gewählt, da zu erwarten ist, dass die Unterschiede im Streikrecht aufgrund einer kulturellen, historischen und geographischen Nähe der Staaten die Unterschiede im Streikrecht so besser auf wenige Ursachen zurückzuführen sind.
Weiterhin ist zu fragen, inwieweit die Europäische Konvention für Menschenrechte die Debatte um ein Beamtenstreikrecht in Deutschland und Frankreich in der jüngeren Vergangenheit beeinflusst.

Im Vorfeld der Arbeit wurde die Hypothese aufgestellt, dass sich die Unterschiede im deutschen und französischen Streikrecht aus der historischen Entwicklung, die ein unterschiedliches Verständnis eines Beamtentums entstehen liess, erklären lassen.
Um die Hypothese zu belegen oder widerlegen, sollen innerhalb dieser Arbeit die Entwicklung und die Unterschiede im deutschen und französischen Streikrecht für Beamte näher untersucht werden.

Um zu einem Ergebnis zu kommen, sind zunächst der Forschungsstand und die damit verbundenen aktuellen Debatten zu untersuchen. Weiterhin sind die rechtlichen Grundlagen für bzw. gegen ein Beamtenstreikrecht in Deutschland und Frankreich und zudem die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für die jeweilige Rechtsprechung zu klären. Fokussiert werden im Folgenden die historische Entwicklung und das Verständnis für die Rechte und Pflichten des Beamtentums in dem jeweiligen Land und deren Vereinbarkeit mit einem Streikrecht. Hierbei wird zuerst das Beamtenstreikrecht in Deutschland und abschliessend das in Frankreich behandelt.