Ein neuer Anlauf zur Neugliederung des Bundesgebietes (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Seminar für politische Wissenschaften), Veranstaltung: Hauptseminar: Die deutschen Länder, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Debatte um die Neugliederung der den deutschen Bundesstaat konstituierenden Bundesländer dauert schon seit der Bildung des ersten föderal organisierten deut-schen Staates im Jahre 1871 an. Ergebnisse indes hat diese Debatte abgesehen viel-leicht von der Bildung des Landes Baden-Württemberg in keiner Phase in grösserem Umfang gehabt. Gegenstand dieser Arbeit soll es sein darzustellen, wieso es dennoch lohnt, diese Frage weiterzudiskutieren, obwohl auf Seiten der Bundes- und Landes-politik hieran derzeit nur geringes Interesse besteht und die Föderalismusdiskussion in Deutschland sich verstärkt mit anderen Fragestellungen befasst.
Ausgehend von den Argumenten für eine Neugliederung, die seit über 50 Jahren teilweise unverändert und dennoch aktuell vorgetragen werden, und bei kritischer Würdigung der Gegenargumente wird ein Blick auf die Neugliederungsdebatte seit dem zweiten Weltkrieg geworfen und erläutert, inwiefern das Jahr 1976 hierbei einen Einschnitt bedeutet. Die Entstehung und die Änderungen des für eine Neugliederung besonders relevanten Artikels 29 GG werden beleuchtet, ebenso die in Art. 29 Abs. 1 GG genannten Kriterien, an der sich Neugliederungsvorhaben orientieren müssen.
Die vorerst gescheiterte Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg erhält in dieser Arbeit besonderen Raum, da dieses Projekt der seit 1976 eingeschlafenen Diskussion neue Impulse verleiht und Hoffnungen auf weitere solche Vorhaben weckt. Die Gründe für und die Folgen des Scheiterns sind zu erläutern.
Schliesslich gibt es im politischen und gesellschaftlichen System Deutschlands Beharrungskräfte, die einer Neugliederung fernab von Sachfragen erheblich im Wege stehen. Es gilt, diese zu benennen und Wege aufzuzeigen, wie man erfolgreicher als bisher ein Bewusstsein in der Öffentlichkeit sowie der gesellschaftlichen und politi-schen Elite für die Vorteile schaffen kann, die dem gesamten föderalen System aus einer Neugliederung des Bundesgebietes erwachsen können. Zudem muss erläutert werden, wie man die in dieser Angelegenheit immer wieder erkennbare Kluft zwischen Erkenntnis und zu geringem politischen Handelnsdruck überwinden kann.