Die Wirtschaftspolitik der 14. und 15. Legislaturperiode (PDF)

Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich VWL - Geldtheorie, Geldpolitik, Note: 1,3, Universität Hamburg (Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rot-Grüne Regierung der Jahre 1998 bis 2005 stellt in vielerlei Hinsicht eine Besonderheit auf bundespolitischer Ebene dar. Zum einen handelte es sich um den ersten tatsächlichen Regierungswechsel in der Geschichte der Bundesrepublik [... ] zum anderen waren mit diesem Regierungswechsel grosse Hoffnungen und Befürchtungen auf einen Politikwechsel und die Überwindung des jahrelangen Reformstaus verbunden. [...]

Insbesondere diese programmatische Inkonsistenz und das weitgehende Fehlen eines geschlossenen wirtschaftspolitischen Konzepts, kennzeichnen die 14. und die 15. Legislaturperiode. [...]

Dadurch wurde ausserdem der seit Jahrzehnten schwelende Streit zwischen Traditionalisten und Modernisierern, als deren Protagonisten jeweils Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder an erster Stelle zu nennen sind, innerhalb Sozialdemokratie nach aussen hin verborgen gehalten. Dies führte jedoch dazu, dass innerhalb des SPD "[...] widersprüchliche und teilweise unvereinbare wirtschaftspolitische Konzepte [...]" nebeneinander standen. Eine Klärung des wirtschaftspolitischen Kurses blieb bis zum Ende der 15. Legislaturperiode weitgehend aus. [... ]

So überrascht es auch nicht, dass gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik eine erstaunliche Heterogenität der Massnahmen im Zeitablauf zu beobachten ist. Die Regierung bediente sich mehr oder weniger wahllos in den Instrumentenbaukästen der Wirtschaftstheorie, ohne auch nur den Versuch einer langfristig orientierten Einflussnahme auf die Wirtschaft zu unternehmen. Die Folgen wiegen schwer: Neben massiven Steuersenkungen steht der - freilich fehlgeschlagene - Versuch von Ausgabenkürzungen und Konsolidierung des Haushaltes. Rückgängig gemachte Kürzungen der Vorgängerregierung wurden später durch neue Kürzungen ersetzt. Keynesianische Ansätze wurden flugs durch neoklassische Politiken ausgetauscht, die Konsumenten durch zahlreiche Regelungen be- und entlastet, unter dem Strich aber auf jeden Fall verunsichert und die Nachfrageseite ohne Notwendigkeit zumindest in Teilen abgewürgt oder schlichtweg ausgeblendet. Will man nun nicht einzig auf die Nutzenmaximierung der handelnden Akteure abstellen (Wählerstimmenmaximierung), so bietet es sich an, die hervorstechenden Reformprojekte im wirtschaftspolitischen Bereich zu untersuchen und an den programmatischen sowie wirtschaftstheoretischen Rahmengerüsten zu spiegeln.