Die unzulässige Einflussnahme des Arbeitgebers auf die Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers am Beispiel des arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages (PDF)

Die Arbeitet richtet sich an Wissenschaft und Praxis. Bundesarbeitsgericht und Instanzrechtsprechung wenden bei Aufhebungsverträgen den Grundsatz pacta sunt servanda mit voller Strenge an und lassen die Umstände, unter denen diese Verträge zustande kommen, vielfach ausser Acht. Der Autor geht der Frage nach, ob Aufhebungsverträge tatsächlich Ausdruck von Vertragsfreiheit sind. Der erste Teil ist den Rechtsgrundlagen gewidmet. Im zweiten arbeitet der Autor Paritätsdefizite im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Verträgen, die Ausdruck 'struktureller Unterlegenheit' und 'unangemessen belastend' sind, heraus. Der Autor beschreibt das grundsätzliche Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er zeigt unfaire Verhaltensweisen der Arbeitgeber vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages auf und stellt zugleich Situationen dar, in denen Arbeitnehmer nicht schutzwürdig sind. Sodann prüft der Autor, ob Aufhebungsverträge unangemessene Folgen nach sich ziehen. Im dritten und umfangreichsten Teil untersucht er rechtliche Möglichkeiten der Arbeitnehmer, sich vom Aufhebungsvertrag zu lösen. Der Autor konzentriert sich schwerpunktmässig auf Anfechtung, Widerruf und ein Vertragslösungsrecht nach der culpa in contrahendo.