Die strafrechtliche Verfolgung von Hardcore-Kartellen als wettbewerbspolitisches Instrument in Deutschland. Theoretische Abwägung einer Grundsatzfrage (PDF)

Masterarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich VWL - Wettbewerbstheorie, Wettbewerbspolitik, Note: 2,3, Leuphana Universität Lüneburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Sowohl im europäischen Raum als auch in Deutschland mehren sich die Stimmen, welche eine Kriminalisierung von Zuwiderhandlungen gegen das Kartellverbot fordern. Diese Arbeit untersucht die Frage, ob die strafrechtliche Verfolgung von Hardcore-Kartellen, jene besonders sozialschädlichen Absprachen zwischen Unternehmen, ein aus rechtlicher Perspektive geeignetes und aus ökonomischer Perspektive effizientes wettbewerbspolitisches Instrument darstellt. Dabei bildet das europäische und deutsche Recht den Rahmen, innerhalb dessen sich ein solches Kriminalisierungsvorhaben bewegen muss.

Zusätzlich kann die Schaffung eines entsprechenden strafrechtlichen Tatbestandes nur legitimiert sein, wenn gewisse strafrechtsdogmatische Anforderungen erfüllt werden. Die ökonomische Analyse des Rechts bietet einen geeigneten Rahmen, um die Effektivität des Vorhabens anhand der Wohlfahrts- und Verhaltensökonomie zu beurteilen. Die Ergebnisse der Literaturarbeit deuten auf erhebliche rechtliche Bedenken und Effizienzrisiken einer strafrechtlichen Verfolgung von Hardcore-Kartellen hin, infolgedessen Kriminalitätsbestrebungen für den deutschen Rechtsraum abzulehnen sind. Stattdessen empfiehlt sich die Fortentwicklung der beiden Steuerungsgrössen Ahndungswahrscheinlichkeit und Schwere der Sanktionierung, um eine optimale Abschreckung gegenüber der Bildung neuer Hardcore-Kartelle zu erwirken.