Die Staatwerdung Israels - Historische und völkerrechtliche Grundlagen (ePub)

Um die Problematik im Nahen Osten beziehungsweise in Palästina vor allem während der Staatwerdung Israels zu verdeutlichen, muss man einen Punkt näher betrachten, den beide Seiten immer wieder, auch nach der Proklamation des Staates Israel, als legitimes und verständliches Argument anführten, warum sie mit dem status quo zufrieden oder eben nicht zufrieden waren: das Völkerrecht.

Der Begriff "Völkerrecht" ist als solcher eigentlich irreführend, da nirgendwo ein geschriebenes und allgemein verbindliches Völkerrecht existiert. Vielmehr handelt es sich beim Völkerrecht um die Gesamtheit der Rechtsnormen zur Regelung der internationalen Beziehungen zwischen voneinander gesetzlich unabhängigen Völkerrechtssubjekten, zum Beispiel von einzelnen Staaten oder supranationalen souveränen Organisationen wie den heutigen Vereinten Nationen oder der Europäischen Union. Das Völkerrecht entsteht durch Gewohnheitsrecht, also allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen, bilateralen oder multilateralen Verträgen sowie bindenden Beschlüssen. 1 Allerdings kann man das Völkerrecht mangels eines verbindlichen Rechtssystems sowie der Abwesenheit eines legitimierten Gewaltmonopols, mit Hilfe dessen sich ein internationales verbindliches Rechtsystem wie beispielsweise die UN-Charta überwachen und durchsetzen liesse, als anarchisch ansehen, denn ein internationales System wie das Völkerrecht, das nur schwerlich überwacht werden kann, veranlasst die einzelnen Mitglieder dazu, ihre Existenzsicherung eigenverantwortlich zu übernehmen. Hierbei wird aber wiederum zum Problem, dass jeder Staat oder jede Volksgruppe ob des Unwissens über das Verhalten des Gegners sein jeweils eigenes Sicherheitspotential so ausbauen muss, dass es die Gegenseite wiederum als Bedrohung oder Affront auffassen könnte. 2 Dies wiederum könnte dann zu einem unechten Konflikt führen, da durch das Ausbauen des Sicherheitspotentials sich der jeweilige Gegner provoziert fühlt und es zu Spannungen führt, die sich irgendwann auf welche Art und Weise auch immer entladen muss. Im Nahost-Konflikt wurde und wird sowohl von den Juden als auch von den Palästinensern immer wieder das Völkerrecht beziehungsweise die UN-Charta als Argument für ihre Forderungen angeführt. Die UN-Charta ist die "Verfassung" beziehungsweise die Arbeitsgrundlage der UN und trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. [...]