Die Reform der Finanzverfassung (ePub)

Diplomarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich VWL - Finanzwissenschaft, Note: 1,7, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, Sprache: Deutsch, Abstract: Die föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland gleichen einem gordischen Knoten. Weitgehende Verflechtungen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite haben die bundesstaatliche Finanzverfassung zu einem System entwickeln lassen, dass aus ökonomischer Sicht gekennzeichnet ist durch zahlreiche Ineffizienzen und fragwürdige Detailregelungen. Statt Effizienz und Autonomie in den Vordergrund zu stellen, dominieren unter der Prämisse vereinheitlichter Lebensverhältnisse bundeseinheitliche Regelungen, die weitreichende ökonomische Fehlwirkungen erwarten lassen.

Neben der Wissenschaft hat auch die Politik unlängst die Schwäche der derzeitigen bundesstaatlichen Finanzverfassung erkannt. Während die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung im Dezember 2004 zunächst für gescheitert erklärt wurde, flossen im Herbst 2005 die wesentlichen Ergebnisse der Kommissionsberatungen in die Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU und SPD ein.

Mit der Verabschiedung des Koalitionsvertrags vom 11. November 2005 verband sowohl die Wissenschaft als auch die gesamte föderale Politikstruktur die Hoffnung, die föderalen Finanzbeziehungen entflechten zu können. Doch während die im Juli 2006 beschlossene Föderalismusreform durchaus zu einer Entflechtung der Entscheidungsprozesse beitrug, blieben die Grundgesetzänderungen im Bereich des Fiskalföderalismus weit hinter den Erwartungen zurück. Die Kritik an der Finanzverfassung bleibt unverändert aktuell: Will man der Politikverflechtungsfalle entkommen, in die die heutige Ausformung des kooperativen Föderalismus geführt hat, bedarf es einer grundsätzlichen Reform der bundesstaatlichen Finanzverfassung.