Die neue Verfassung der Republik Serbien von 2006 - Eine Analyse (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Universität Regensburg (Osteuropastudien), Veranstaltung: Europäisches Verfassungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Von den vielen Verfassungen, die auf die der Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien folgen, bietet sich die der Republik Serbien in mehrerer Hinsicht zur Analyse an. Zum einen handelt es sich mit einer Geltungsdauer von etwas mehr als einem Jahr um die jüngste Verfassung in Europa - der ehemalige Partner im Staatenbund, Montenegro, ist noch damit beschäftigt sich eine Verfassung zu geben. Des weiteren wird die - trotz erklärter Unabhängigkeit - nach serbischer Verfassung immer noch autonome Provinz Kosovo und Metohija, genauer dessen zukünftiger Status, verfassungsrechtliche Konsequenzen haben. Der Kosovo wird in der neuen serbischen Verfassung als integraler Teil der Republik bezeichnet, was nach der Unabhängigkeitserklärung der unter UN-Verwaltung stehenden Provinz zu einer Verfassungsänderung führen muss, wenn die Republik Serbien den Kosovo international anerkennen will. Dies wird sich aber bei den momentanen rechtlichen Voraussetzungen und der Parteienkonstellation im serbischen Parlament schwer realisieren lassen, jedoch für eine weitere Annäherung an die Europäische Union unvermeidbar sein.
Um die geschichtliche Verortung der jetzigen Serbischen Verfassung vornehmen zu können soll im Folgenden zunächst eine kurze Zusammenfassung der Entwicklung der verschiedenen Verfassungen gegeben werden, die in Serbien gültig waren. Danach wird ausführlich auf die neue Verfassung der Republik Serbien eingegangen und signifikante Stellen mit den alten Konstitutionen und denen anderer Staaten der EU verglichen. Schliesslich wird anhand der relevanten Stellen das politische System Serbiens und die rechtliche Problematik im Zusammenhang mit der autonomen Provinz Kosovo genauer betrachtet. Abschliessend soll ein Ausblick auf die weitere Verfassungsentwicklung unter besonderer Berücksichtigung eines möglichen zukünftigen Beitritts Serbiens zur EU gewagt werden.