Die Kontrolle der EU Aussengrenzen und die "Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache" (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 12 (Vollbefriedigend), Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer), Sprache: Deutsch, Abstract: Alleine in Europa wurden 1,8 Millionen illegale Grenzübertritte an den EU Aussengrenzen registriert. Die Hauptroute der Flüchtlinge verlagerte sich hierbei - auch bedingt durch die Schliessung der Balkanroute - zunehmend auf das südliche Mittelmeer. Dort entwickelten sich prekärste humanitäre Zustände. Gleichzeitig
bestand die Gefahr, dass die innere Sicherheit der EU und bedingt hierdurch der Schengen Raum vor einem Zusammenbruch standen. Denn die Grenzschutzbehörden der Mitgliedsstaaten waren nicht mehr in der Lage, mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen, die Flüchtlinge ordnungsgemäss zu registrieren, sodass
zunehmend die Länder dazu übergingen, die Binnengrenzen zu schliessen.

Es bestand daher für die EU ein dringender Handlungsbedarf. Es stellt sich hierbei aber die Frage, worauf die Union im Bereich des Grenzschutzes überhaupt ihr Handeln stützt? Ist doch gerade die Frage, wer das Staatsgebiet betreten darf, Ausfluss jeder staatlichen Souveränität. Die nachfolgende Darstellung wird daher zunächst darauf eingehen, wie sich die gemeinsame Grenzschutzpolitik der EU entwickelt hat. Hierbei wird sich zeigen, dass der Anfang ausserhalb des Unionsrechts liegt. Entscheidend war hierbei nämlich
das Schengener Übereinkommen von 1985. Denn mit der Öffnung der Binnengrenzen entstand zugleich eine neue Grenze:Die europäische Aussengrenze.

Darauf aufbauend soll sodann, schwerpunktmässig auf die Agentur Frontex als Beispiel für die gemeinsame Grenzschutzpolitik eingegangen werden. Hierzu wird zunächst auf die "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union" eingegangen
werden, um diese anschliessend mit der Rechtsnachfolgerin der "Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache" vergleichen und bewerten zu können. Hierbei drängt sich, durch die erst am 07.12.2017 durch Martin Schulz wieder proklamierte Zukunftsversion der "Vereinigten Staaten von Europa" die Frage auf, ob die neue Agentur der Europäischen Grenz- und Küstenwache ein Schritt zur Errichtung einer Europäischen Grenzschutztruppe war?