Die Grundfreiheiten als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: Vollbefriedigend, 11 Punkte, Universität zu Köln (Seminar im Europa-, Völker- und Öffentlichen Recht), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Grundfreiheiten der EG bilden einen essentiellen Teil der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die im EG-Vertrag geregelt sind . Die Europäische Gemeinschaft sollte ursprünglich vorrangig eine Wirtschaftseinheit sichern, deren Ziel es war, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft "Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen". Die Grundfreiheiten gewinnen vor allem durch den Hintergrund des angestrebten Binnenmarktes i.S.v. Art. 14 Abs. 2 EG, der sowohl Marktfreiheit als auch Marktgleichheit fordert, an Bedeutung und stellen zudem ein "Grundgerüst" für die Verwirklichung dieser Idee dar. Das Gewicht der Grundfreiheiten wird infolgedessen in der juristischen Literatur sehr hoch eingeschätzt.
Diese Arbeit widmet sich dieser Schlüsselrolle der Grundfreiheiten in der EG, und soll zeigen, dass diese einen wesentlichen Bestandteil in der europäischen Integration einnehmen . Dabei wird auch auf die Problematik einer fehlenden Dogmatik der Grundfreiheiten eingegangen. Nach einer allgemeinen Vorstellung der Auslegung der Grundfreiheiten, wie sie aus der Rechtsprechung des EuGH hervorgeht, wobei insbesondere gezeigt werden soll, in wie weit sich die Grundfreiheiten in der EG als Diskriminierungs- bzw. Beschränkungsverbote beschreiben lassen, soll die Veränderung ihrer Bedeutung betrachtet werden, die sich aufgrund einer abweichenden Rechtsprechung des EuGH ab Mitte der 90er Jahre ergab . Die Veränderungen, die in dem Bereich der Grundfreiheiten in der Rechtsprechung des EuGH stattgefunden haben, lösten Prozesse aus, die bis dato keineswegs abgeschlossen sind. So kam es zu einer Ausweitung der Grundfreiheiten als Verbote von offenen, unmittelbaren Diskriminierungen auf Verbote, welche ebenfalls versteckte, mittelbare Diskriminierungen untersagen und mittlerweile darüber hinaus als allgemeine oder spezifische Beschränkungsverbote ausgelegt werden . Im Weiteren soll im Rahmen dieser Arbeit diskutiert werden, in wie weit ein einheitliches System der Grundfreiheiten verwirklicht werden konnte und in diesem Zusammenhang von einer zunehmenden "Konvergenz der Grundfreiheiten" gesprochen werden kann. In der Schlussbetrachtung wird abschliessend die Bedeutung der Grundfreiheiten im 21. Jahrhundert erläutert sowie ihr Verhältnis zu den EU-Grundrechten beschrieben.