Die Europäische Union und der Minderheitenschutz in der Republik Estland (PDF)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Universität Osnabrück, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union (EU) am 1. Mai 2004 ist gleichzeitig eine grosse Anzahl an ethnischen Minderheiten zu Einwohnern der EU geworden. Mit ihnen rückte ein neues Politikfeld auf die Agenda der EU: der Minderheitenschutz. Zu seiner Gewährleistung in den neuen Mitgliedstaaten stellte die EU 1993 mit den Kopenhagener Kriterien Bedingungen auf, die ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines umfassenden Minderheitenschutzes in den Beitrittskandidaten verwiesen. Im Blickfeld der EU standen dabei besonders der Schutz der Rechte der Sinti und Roma in Mittel- und Osteuropa sowie der russischsprachigen Minderheit im Baltikum.

Gegenstand dieser Arbeit ist die russischsprachige Minderheit in der Republik Estland (im Folgenden: "Estland"), die knapp ein Drittel der Bevölkerung des nördlichsten Staates des Baltikums ausmacht. Die Krawalle in Tallinn im April 2007, ausgelöst durch den Abbau eines sowjetischen Kriegerdenkmals, zeigen deutlich, dass das Spannungsverhältnis zwischen der Titularnation und der russischsprachigen Minderheit noch immer ein grosses Gewaltpotenzial birgt.

Den Beginn dieses Spannungsverhältnisses markieren der Zusammenbruch der Sowjetunion (UdSSR) sowie die Wiedererlangung der Unabhängigkeit Estlands 1991. Die Neuorganisation des estnischen Staates erfolgte anhand ethnischer Linien; alle anderen ethnischen Gruppen wurden von der politischen und wirtschaftlichen Umgestaltung ausgeschlossen und hatten so kein politisches Forum, ihre eigenen Rechte einzufordern. Erst nach heftiger Kritik internationaler Akteure und später auch estnischer Akademiker konnten sich in Estland erste Massnahmen zum Minderheitenschutz im Zuge einer beginnenden Integrationspolitik entwickeln, die in der Literatur auch als "Ethno-Nationalismus" (Lauristin/ Heidmets 2002: 47) bezeichnet wird.

Um in Estland einen mit europäischen und völkerrechtlichen Normen konsistenten Minderheitenschutz zu gewährleisten, wandte die EU demokratische Konditionalität in Form von Beitrittskriterien an. Ziel dieser Arbeit ist, den Wirksamkeitsgrad dieses Instruments zu bestimmen