Die Entscheidung "Recht auf Vergessen I". Unionsgrundrechte als Prüfungsmassstab für das Bundesverfassungsgericht (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14, Universität Regensburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit der Begründung des Europäischen Gerichtshofes 1957 und verstärkt seit der rechtsverbindlichen Aufnahme der EU-Grundrechtecharta in europäisches Primärrecht durch den Lissabonner Vertrag 2009 hat es zwischen den gewichtigen gerichtlichen Grundrechtsgaranten innerhalb der Europäischen Union einen regelrechten Ping-Pong-Kampf um die Kernfragen der vertikalen Machtverteilung gegeben. Während der unionale Grundrechtsschutz anfangs lediglich die Unmittelbarkeit und den Vorrang des Gemeinschaftsrechts zur Etablierung eines integrativen und einheitlichen Binnenmarktes absichern sollte, rückten im Laufe der Zeit verstärkt menschenrechtliche Aspekte und somit auch die Bedeutung des EuGH in den Vordergrund. Dies bewegte das Bundesverfassungsgericht zum Erlass des "Solange-I"-Vorbehalts, welcher später durch die berühmte "Solange-II"-Rechtsprechung abgemildert wurde. Die Entscheidungen "Europäischer Haftbefehl" und "Lissabon" verdeutlichten dann aber wieder die Angst Karlsruhes vor wachsendem Einflussverlust angesichts eines immer dominanter werdenden EuGH. Die 2013 vom EuGH erlassene Rechtsprechung zu "Åkerberg Fransson" sowie die darauf folgende Reaktion des BVerfG im Urteil zur Antiterrordatei markieren schliesslich die wohl absehbare Kumulation dieser sich immer weiter zuspitzenden Lage in der Beziehung von GRCh und nationalem Grundgesetz.

Doch zum Ende des Grundgesetz-Jubiläumsjahres 2019 könnte Karlsruhe nun mit den beiden Entscheidungen "Recht auf Vergessen I" und "Recht auf Vergessen II" eine neue Ära des verfassungsprozessualen Grundrechtsschutzes eingeläutet haben. Bislang widmete die Literatur vor allem der zweiten Entscheidung aufgrund ihres paukenschlagähnlichen Charakters grosse Beachtung. Dies ist sicherlich gerechtfertigt, jedoch darf daneben die Bedeutung von "Recht auf Vergessen I" in dieser "Novemberrevolution" nicht etwa in Vergessenheit geraten.

Ob und inwiefern auch diesem Urteil eine revolutionäre Rolle zugeschrieben werden kann, wird in dieser Arbeit eingehender untersucht. Hierfür wird zunächst der bisherige Meinungsstand zur Grundrechtsbindung in der EU genauer dargestellt und anschliessend aufgezeigt, wo das BVerfG in "Recht auf Vergessen I" neue Akzente setzt. Im Rahmen einer kritischen Darstellung ihrer Risiken und Chancen wird abschliessend eine eigene Stellungnahme zu der Entscheidung vom 6.11.2019 getroffen.