Der Mietendeckel als staatliches Instrument der Mietpreisregulierung (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich VWL - Sonstiges, Note: 1,2, Cologne Business School Köln, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit greift die Frage auf, ob der Mietendeckel das geeignete Instrument zur Regulierung von Mietpreisen in der Grossstadt Berlin darstellt oder für seine Wirksamkeit modifiziert werden muss.

Bei der Betrachtung werden vier Expertenmeinungen aus der Volkswirtschaft und aus der Immobilienbranche zugrunde gelegt, die ein interessantes Spektrum verschiedener Ansätze versprechen. Der Mietendeckel wurde erstmalig und einzig im Stadtstaat Berlin im Jahre 2020 aufgrund der rasant steigenden Mietpreise im Wohnungsraum durch die Politik per Gesetz eingeführt. Er könnte Vorreiter als das Instrument für Mietregulierungen in den anderen Bundesländern werden.

In den letzten zehn Jahren sind in Berlin die Mieten für Wohnraum aufgrund der stetig steigenden Urbanisierung und damit verbundener Nachfrage bei nur langsam steigender Angebotserweiterung an Wohnraum erheblich gestiegen. Dabei stiegen die Mieten stärker als die Einkommen, was durch die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Mietpreisbremse nicht verhindert werden konnte. Vor allem die leistungsschwächeren Bevölkerungsgruppen gerieten in eine immer grösser werdende Notlage, mit der berechtigten Angst, aus ihren stärker nachgefragten Wohnvierteln verdrängt zu werden.

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich dieser Problematik gestellt und 2020 ein Gesetz zur Mietenbegrenzung beschlossen. Geregelt werden sollten mit dem sogenannten Mietendeckel ein Mietenstopp, Mietobergrenzen, Mietabsenkungen und Modernisierungsumlage. Der hiermit geschaffene Präzedenzfall für alle übrigen Bundesländer wurde durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes 2021 entkräftet.

Auch wenn das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen Berlin und damit die Einführung und Anwendung des Berliner Mietendeckels mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und als nichtig erklärt wurde, bleibt es nach wirtschaftlichen Aspekten eine interessante Frage, ob dieser Mietendeckel an sich ein geeignetes Instrument darstellt und lediglich Änderungen vorzunehmen wären, um es vereinbar und effektiv werden zu lassen. Dieser Frage geht die vorliegende Arbeit nach, mit dem Ziel, mögliche Chancen bei der Anwendung eines Mietendeckels herauszuarbeiten und in einem Gesamtkontext einzuordnen.