Der Einfluss des Demokratieprinzips auf zentrale Instrumente des Völkerrechts (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Auftauchen und die Entstehung von konzeptualisierten Ideen, die den Begriff der Demokratie in die Keimzelle des völkerrechtlichen Normenkörpers zu tragen versuchen und damit ein Kontradiktionsverhältnis zum etablierten und reziprok anerkannten Prinzip der staatlichen Souveränität begründen, muss vor dem Hintergrund der sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts veränderten Weltlage betrachtet werden, um diese für das Völkerrecht mittlerweile typische Diskussion nachzuvollziehen.

Für den Politikwissenschaftler Francis Fukuyama endet die prägende historische Geschichte der 20. Jahrhunderts mit dem Sieg der marktwirtschaftlichen, liberalen Demokratie über den kommunistischen Totalitarismus. Der vermeintliche Systemsieg demokratischer Prinzipien und die zunehmende Abhaltung von allgemeinen Wahlen in immer mehr Staaten, vermittelten das Bild "{...} of an almost irresistible globla tide moving on from one triumph to the next." Unter der Veränderung dieser skizzierten Ausgangssituation lässt sich auch der von Boutros-Ghali postulierte Zusammenhang im Eingangszitat dieser Arbeit lesen, der in Abwendung von formalen Strukturelementen des Völkerrechts interpretationsoffene Begriffe wie "democracy" oder "rule of law" akzentuiert. Die Konstruktion eines völkerrechtlich begründbaren Rechts auf Demokratie stösst dabei gerade wegen der fehlenden Rechtspraxis und der Beliebigkeit in der praktischen Anwendung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf begründete Kritik.

Neben diesen Implikationen für die Reichweite und zukünftige Weiterentwicklung des VR (Völkerrechts) addierte sich auch die einfache und zugleich euphorische Gleichung, nach der die VN durch Beendigung der durch den Kalten Krieg bedingten Blockade nun ihre volle Leistungsfähigkeit ausschöpfen könne, um im Sinne der Wahrung und Sicherung des Friedens tätig zu werden. Gerade für den Afrikanischen Kontinent bedeutete und begünstigte das Aufbrechen der Blockkonfrontation und das damit einhergehende rückläufige sicherheitspolitische Engagement der Grossmächte, das Entstehen eines Sicherheitsvakuums, welches sich zunehmend entlud und die Rolle der UN als "peacebuilder" auf die Probe stellte. Neben der Veränderung auf der systemischen Ebene avancieren in besonderer Weise die veränderte Struktur von Konflikten und die damit einhergehenden Instrumente und Strategien die es bedarf, um diesen gerecht zu werden, zum zentralen Aspekt der Friedenssicherungsbemühungen der VN.