Der Dritte Golfkrieg - ein geplanter Krieg gegen das Völkerrecht? (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Der Dritte Golfkrieg kann als ein Versuch der USA und ihren Verbündeten interpretiert werden, in der Golfregion eine politische Stabilität und damit einhergehend eine friedfertige Neuordnung im gesamten Vorderen Orient herzustellen. Dafür war die Zerschlagung des Hussein-Regimes im Irak die entscheidende Voraussetzung. Mit der ¿Operation Wüstenfuchs¿ im Dezember 1998 haben die USA den Startschuss für die Erreichung dieses Vorhabens gegeben. Historisch betrachtet gehen dem Dritten Golfkrieg zwei weitere Kriege in der Region voraus. Dies waren der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran in der Zeit von 1980 bis 1988 und der sechswöchige militärische Konflikt im Jahre 1991zwischen Kuwait und dem Irak.
Münkler bezeichnet diese Kriege als Konflikte mit einer völlig neuen politischen Bedeutung. Sie standen nach 1945 in einem weltpolitischen Fokus, wie es bis dato nur die Konflikte in Vietnam und Korea waren.
So lässt sich der Erste Golfkrieg als ein symmetrischer Krieg beschreiben, bei dem es dem Irak einzig um eine hegemoniale Vormacht in der Golfregion und kleinere Korrekturen in der Grenzziehung ging. In diesem Krieg trat letztlich der Irak durch die vordergründig militärische Unterstützung der Amerikaner als ein eindeutiger Sieger hervor.
Der Zweite Golfkrieg hingegen war durch Asymmetrie gekennzeichnet. Die Asymmetrie wurde in der Unterschiedlichkeit bezüglich der Bevölkerungszahl, des Bruttosozialproduktes, des Entwicklungsstandes und der militärischen Stärke beider beteiligter Länder, Irak und Kuwait, zur damaligen Zeit deutlich. So stellte das ölreiche jedoch militärisch schwache Kuwait eine nur allzu leichte Beute für den militärisch weit überlegenen Irak dar. Dieser Krieg lässt sich als ein einseitiger Vollzug eines politischen Willens mit gewaltsamen Mitteln beschreiben. Sein Ende fand er in einer weiteren Asymmetrie. Die Amerikaner befreiten mit ihren starken Luftstreitkräften Kuwait durch die Zerschlagung der stark unterlegenen Landstreitkräfte der Iraker.
Auf das Ende des Zweiten Golfkrieges folgte Anfang April die massgebliche Resolution 687 des UN-Sicherheitsrates, welche dem besiegten Irak eine beispiellose Entwaffnung und umfassende Handels-, Finanz- und Wirtschaftsbeschränkung bis auf Weiteres auferlegte. Die wirtschaftlichen Sanktionen brachten die Stabilität des Hussein-Regimes zwar nicht ins Wanken, erhöhten jedoch die Unzufriedenheit Saddams über die eingeschränkte Souveränität. Seit dem Zweiten Golfkrieg [...]