Der Bundesrat als Veto-Spieler am Beispiel der Vermögenssteuer. Eine Politikfeldanalyse (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, FernUniversität Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Hausarbeit ist es, die Frage zu klären, warum in den vergangenen 26 Jahren das Vermögensteuergesetz weder abgeschafft noch novelliert wurde, obwohl wechselnde Regierungen an der Macht waren. Dazu wird das potenzielle Abstimmverhalten es Bundestags und Bundesrats anhand des Vetospieleransatzes analysiert, wobei nur der Bundesrat als möglicher Vetospieler untersucht wird.

Seit dem Auslaufen der Frist für die längstens mögliche Anwendbarkeit des Vermögenssteuergesetzes in seiner jetzigen Form bis zum 31. Dezember 1996 wird die Vermögenssteuer nicht mehr erhoben, weil der Gesetzgeber keine Neureglungen getroffen hat, wie es nach dem Beschluss des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Juni 1995 notwendig ist. Das Bundesverfassungsgericht rügte damals, dass der einheitswertgebundene Grundbesitz mit demselben Steuersatz belastet wurde, wie andere Vermögenswerte, obwohl der Wert dieser Grundbesitz seit 1964/74 nicht mehr angepasst wurde. Das Thema ruht allerdings seit dem nicht: Erst jetzt am 14. Juli 2022 hat sich die der SPD angehörende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dafür ausgesprochen, die Vermögenssteuer wieder zu erheben.

Um die Vermögenssteuer wieder zu erheben, bedarf es einer Änderung des jetzigen wegen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes nicht anwendbaren Vermögenssteuergesetzes. Die Vermögenssteuer ist eine Steuer, die den Ländern zugutekommt. Eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Vermögensteuergesetzes müsste von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder von mindestens 5% der Bundestagsabgeordnete in den Bundestag eingebracht werden. Wenn die Gesetzesvorlage von der Bundesregierung ausgeht, muss der Gesetzentwurf noch vor der formalen ersten Lesung dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt werden. Es gab kurz nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von der damaligen Regierung CDU/CSU und FDP den Versuch, die Vermögen-steuer mit dem Jahressteuergesetz 1997 abzuschaffen. Dagegen agierte die SPD dann im Bundesrat als Vetospieler, so dass das Gesetz seit-dem nicht zur Anwendung kommt.