Der Bundespräsident - Repräsentatives Organ oder Kontrollorgan? (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Christian-Albrechts-Universität Kiel (Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Tutorium - Einführung in die Politikwissenschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: Innerhalb von 6 Wochen verweigerte Bundespräsident Horst Köhler Ende letzten
Jahres die Gegenzeichnung und Ausfertigung zweier vom Bundestag verabschiedeten
Gesetze. Bei dem einen Gesetz handelte es sich um ein Gesetz zur Privatisierung der
Flugsicherheit. Bundespräsident Köhler verweigerte die Gegenzeichnung dieses
Gesetzes mit der verfassungswidrigen Übertragung einer staatshoheitlichen Aufgabe
auf Privatunternehmen (Art.87d Absatz 1 GG). Bei dem anderen Gesetz ging es um
ein Verbraucherinformationsgesetz, dass Bundes-, Landesbehörden und Kommunen
verpflichten sollte, dem Verbraucher Informationen über Produkte und Hersteller
zugänglich zu machen. Bundespräsident Köhler lehnte das Gesetz mit dem Hinweis
auf unzulässiger Aufgabenzuweisung des Bundes an die Kommunen in Folge der
Föderalismusreform ab (Art. 84 Abs.1 Satz 7 GG).
In der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kam es vorher bisher nur
sechs Mal zu einer ebensolchen Weigerung der Gesetzesausfertigung durch
Bundespräsidenten. Davon waren 4 Ablehnungen formell, also auf Grund
verfahrenstechnischer Mängel, und nur 2 Ablehnungen materiell, dass heisst auf Grund
inhaltlicher Bedenken, begründet.
Die Diskussion über das Amt des Bundespräsidenten und seiner Rolle im deutschen
Regierungssystem insbesondere im Gesetzgebungsverfahren gibt es seit der ersten
Gesetzesablehnung. Es geht um die Frage, welche Kompetenzen der Bundespräsident
im deutschen Gesetzgebungsverfahren hat. Fungiert er lediglich als Staatsnotar, der
ihm vorliegende Gesetze lediglich hinsichtlich ihres Zustandekommens überprüft und
gegenzeichnet, oder besitzt er materielle Prüfungskompetenzen in Bezug auf die
Verfassungskonformität der ihm vorliegenden Gesetze? Um eine Einschätzung der Position des Bundespräsident und seinen Kompetenzen zu
bekommen, muss man sich den gesamten Gesetzgebungsprozess näher ansehen,
seinen Verlauf und die beteiligten Organe und ihre Kompetenzen. Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland basiert auf dem Grundgesetz (GG) Art.70
bis Art.82 und legt fest wie die Gesetzgebung des Bundes und der Länder auszusehen
hat, ihr Verhältnis zueinander, und wie der verfahrenstechnische Ablauf zum Zustande kommen von Gesetzen aussieht.