Der Bürgerhaushalt. Rettungsanker aus der kommunalen Verschuldung? (PDF)

Diplomarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich VWL - Finanzwissenschaft, Note: 14,00, Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachen; ehem. Kommunale Fachhochschule für Verwaltung in Niedersachsen, Sprache: Deutsch, Abstract: In Zeiten von Politikverdrossenheit klammen Kassen und der Generation der Wutbürger ist ein Umdenken in der Gesellschaft von Nöten. Die Abkehr vom Aufoktroyieren durch die Politik und der Weg hin zu mehr Dialog zwischen allen Beteiligten muss das Ziel sein. Der Verfasser beschäftigt sich mit einer neuen Form dieses gewünschten Dialogs. Der BHH, eine immer beliebter werdende Variante der Bürgerbeteiligung, ist das Thema dieser Arbeit. Es wird versucht, diesen mit einem weiteren aktuellen Themenkomplex in der kommunalen Landschaft Deutschlands - der kommunalen Verschuldung - zu verbinden.

Es soll die Frage beantwortet werden, ob der BHH als Rettungsanker aus der kommunalen Verschuldung fungieren kann. Die Gemeinden befinden sich auf einer schmalen Gratwanderung zwischen der Sicherung der Daseinsvorsorge und einem Ausweg aus der drohenden Überschuldung. Die Leistungsfähigkeit ist weiterhin zu gewährleisten, ohne dabei den Blick für die finanzielle Situation zu verlieren. Hieraus resultiert die grosse Herausforderung, an den richtigen Positionen die Hebel anzusetzen. Bei dieser Aufgabe kann die Beteiligung der Bevöl-kerung, welche sowohl von der Daseinsvorsorge als auch notwendigen Einsparmassnahmen betroffen ist, eine wertvolle Unterstützung sein. Aus diesem Grund wird seit einigen Jahren das Herzstück der Kommunen, der Haushaltsplan, vermehrt zum Gegenstand von Bürgerbeteiligungsverfahren.

Den Weg aus der kommunalen Verschuldung unter Sicherstellung der Aufgaben möchten viele Gemeinden mit ihren Bürgern zusammen gehen. Dies führt zu der Frage, welche Probleme und Risiken sowie Chancen und Möglichkeiten sich aus einem solchen Verfahren ergeben. Und ob dieses Instrument dazu in der Lage ist, die Kommunen aus der Verschuldung zu retten. Die Fragen sollen mit Hilfe dieser Arbeit geklärt und eine Empfehlung ausgesprochen werden.