Das Paradoxon der Steuereinziehung im bundesstaatlichen Finanzausgleich (ePub)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,1, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg; ehem. Fachhochschule Ludwigsburg (Fakultät 1 - Management und Recht), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit der paradoxen Situation, dass zusätzlich generierte Steuereinnahmen eines Landes im extremsten Fall durch den Länderfinanzausgleich zu weniger Mitteln im Haushalt führen. Es wird untersucht, welche Grenzbelastungen sich durch zusätzliche Steuereinnahmen ergeben und ob zwischen deren Höhe und der Intensität der Steuereinziehung eines Landes ein Zusammenhang hergestellt werden kann. Abschliessend werden Reformoptionen zu einer anreizfreundlichen Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs diskutiert.

Unter dem Aspekt, dass finanzstarke Länder einen Grossteil ihrer Einnahmen ohnehin durch den Länderfinanzausgleich wieder abgeben müssen, stellt sich die Frage, ob es sich für diese Länder noch rentiert, einen grossen Aufwand in die eigene Steuereinziehung zu investieren. So berichtete "Die Welt", am 25.10.2013, dass "Deutschland (jedes Jahr) Steuern in Milliardenhöhe (fehlen), weil Firmen zu lasch geprüft werden". Der Vorwurf ist, dass die Länder abwägen, was es kostet einen Steuerfahnder zu beschäftigen und welche Einnahmen dieser letztlich für den eigenen Landeshaushalt generieren kann.
Der Zustand, dass eine aktive Steuereinziehung letztlich keine oder nur relativ geringe Landeseinnahmen generiert, wird nachfolgend als Steuerparadoxon bezeichnet und einer genauen Untersuchung anhand der vorläufigen Daten des Ausgleichsjahres 2013 unterzogen. Dabei wird zum einen der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen zusätzliche Steuereinnahmen eines Landes auf seinen Haushalt haben. Zum anderen wird im Ansatz untersucht, welche politischen Verhaltensmuster der Länder in Bezug auf deren Steuerverwaltung sich daraus ableiten lassen. Anhand dieser Fragestellungen soll ein Zusammenhang zwischen den Abschöpfungsquoten bei zusätzlichen Steuereinnahmen und der Intensität der Steuereinziehung hergestellt werden.
Damit die Zusammenhänge zwischen der Steuerverteilung und den Ausgleichsmechanismen des Finanzausgleiches deutlich werden, wird zunächst die Systematik dargelegt. Hierfür gilt es, die Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu klären und die vier Stufen des Länderfinanzausgleiches zu betrachten. Im Kern der Arbeit erfolgen die Untersuchung der Grenzbelastung bei zusätzlichen Steuereinnahmen sowie die Betrachtung der Verhaltensmuster der politischen Akteure. Abschliessend werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert und anhand von Modellrechnungen veranschaulicht.