Das Initiativrecht der EU Kommission: Reichweite und institutionelles Gleichgewicht (PDF)

Das Initiativmonopol der Kommission gibt ihr die Macht, die Entwicklung der EU nach ihrem politischen Willen voranzutreiben. Sie kann über Inhalt, Zeitpunkt und Rechtsgrundlage eines Vorschlags bestimmen. Die Komm kann über den Rhythmus der Unionsgesetzgebung entscheiden. Der Rat und das Europäische Parlament sind von den Vorschlägen der Komm, mit Ausnahme der GASP, abhängig und können ohne diese gesetzgeberisch nicht tätig werden. Diese Arbeit befasst sich intensiv mit dem Initiativmonopol. Sie behandelt die Reichweite des Initiativrechts und die Auswirkung des Initiativmonopols auf das institutionelle Gleichgewicht. Die Reichweite des Rechts ist relevant, weil sich die Frage stellt, welche Berechtigungen sich konkret daraus ergeben und wie lange das Recht im Verlauf eines Gesetzgebungsprozesses aufrecht bleibt. Das alleinige Recht der Komm, ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen, hat folglich Auswirkungen auf das Gleichgewicht der Institutionen innerhalb der EU. Die Auswirkungen auf das institutionelle Gefüge werden ebenfalls behandelt.
Ausserdem werden Alternativen zum alleinigen Initiativmonopol der Komm aufgezeigt. Es werden relevante gesetzliche Bestimmungen und einhellige Meinungen der Literatur zu dem Themenkomplex systematisch dargestellt. Im Fall von divergierenden Auffassungen werden diese aufgegriffen und diskutiert.