CO2-Emissionshandel in der Handelsperiode 2008-2012 (PDF)

Inhaltsangabe:Problemstellung:
Mit dem Kyoto-Protokoll, einem Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung der Klimarahmenkonvention der vereinten Nationen für den Klimaschutz, verständigten sich 1997 die teilnehmenden Nationen auf das Ziel die Emission von Treibhausgasen, vor allem CO2, bis 2012 um durchschnittlich 5,2% unter das Niveau von 1990 zu senken. Neben den flexiblen projektbezogenen Mechanismen Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) stellt der Handel mit CO2 Emissions-Zertifikaten das wichtigste Instrument zur Erreichung der Emissionsziele dar.
Als Umsetzung der Ergebnisse des Kyoto-Protokolls auf EU Ebene wurde am 1. Januar 2005 mit dem Emission Trading Scheme (ETS) ein Handelssystem für Emissions-Zertifikate eingeführt. In Zukunft soll das ETS den Handel aller Arten von Treibhausgasen ermöglichen. Derzeit werden jedoch ausschliesslich CO2-Emissions-Zertifikate gehandelt. Die EU Richtlinie 2003/87/EG bildet die gesetzliche Grundlage auf EU-Ebene für die nationale Gesetzgebung in den einzelnen EU-Nationen. Das Reduktionsziel in Bezug auf CO2 Emissionen auf EU-Ebene beträgt 8% zur Basisperiode 1990.
Die gesetzliche Grundlage für den CO2 Emissionshandel in Deutschland bilden zum einen das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) von 2004, zum anderen der Nationale Allokationsplan (NAP) für die jeweils aktuelle Handelsperiode. Die erste Handelsperiode umfasst den Zeitraum 2005-2007. Der entsprechende Nationale Allokationsplan (NAP I) wurde 2004 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) verabschiedet und ist derzeit gesetzliche Grundlage für die kostenlose Primärallokation von CO2 Emissions-Zertifikaten am Anfang eines Handelsjahres. Der NAP I wird zum 1. Januar 2008 durch den NAP II ersetzt. Der NAP II wurde am 28. Juni 2006 vom BMU verabschiedet und der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt.
Ziel der deutschen Bundesregierung ist laut Selbstverpflichtung bis zum Ende des Jahres 2012 die CO2 Emissionen in Deutschland um 21% zum Basisjahr 1990 zu senken. Der Handel mit CO2 Emissions-Zertifikaten soll dabei als Anreiz dienen, bestehende Anlagen in Industrie und Energieerzeugung durch neue, bezogen auf CO2 Emissionen effizientere, zu ersetzen oder zu modernisieren. Der Trend der jüngsten Vergangenheit offenbart jedoch eher eine Zurückhaltung, insbesondere der Energieunternehmen, bei der Investition in neue Anlagen. Einige Studien dokumentieren in diesem Zusammenhang sogar einen [...]