Chancen und Risiken der Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände (PDF)

Inhaltsangabe:Problemstellung:
Die Entwicklung des deutschen Wohnimmobilienmarktes erlebt momentan eine gravierende Veränderung. Galten Wohnimmobilien in den 90er-Jahren noch als verwaltungsintensiv und wenig ertragsreich, so hat sich diese Ansicht in den letzten Jahren massiv geändert. Eine Vielzahl an ausländischen Investoren hat den grössten Wohnungsmarkt Europas für sich entdeckt. Noch vor wenigen Jahren hätte sich keiner der Marktteilnehmer vorstellen können, wie Wohnungspakete mit einer Grösse von mehreren zehntausend Wohnungen in kürzester Zeit den Besitzer wechseln und auf einen Schlag eine ganze Stadt von Schulden befreien könnten.
Trifft die hohe Nachfrage der Investoren auf das Wohnungsangebot finanzschwacher Kommunen, so lässt eine Debatte um die Privatisierung dieser Bestände nicht lange auf sich warten. Die Diskussion wird von den unterschiedlichen Interessen der Beteiligten geprägt. Dies spiegelt sich beispielsweise beim Mieterbund im Schutz der Mieter wider und bei betroffenen Mitarbeitern geht es mit der Angst des Arbeitsplatzverlustes einher. Die Kommunen sehen jedoch hauptsächlich die Chance durch den Erlös aus der Privatisierung ihre Haushalte zu sanieren.
Die Daseinsberechtigung kommunaler Wohnungsunternehmen zur Versorgung breiter Bevölkerungsschichten stammt aus den Nachkriegszeiten. Somit ist fragwürdig, ob die Notwendigkeit besteht, Wohnungsunternehmen in kommunaler Hand zu halten. Befürworter von Privatisierungen gehen generell von ineffizientem Handeln der Kommune aus. Hingegen sehen Privatisierungsgegner durch einen Verkauf kommunaler Wohnungsbestände vor allem negative Auswirkungen auf den sozialen Handlungsspielraum der Kommune.
Wie so oft vertreten die Beteiligten meist ihre eigenen Interessen, so dass recht einseitig diskutiert wird und im Ergebnis keine Abwägung der Vor- und Nachteile stattgefunden hat. Ziel dieser Arbeit ist eine kritische Betrachtung und Abwägung der Hauptargumente, die für und gegen eine Privatisierung sprechen. Dabei wird herausgestellt, welche Befürchtungen berechtigt sind und welche widerlegt werden können, um somit tatsächliche Chancen und Risiken für Mieter, Kommune und Unternehmen zu identifizieren.
Zweiter Schwerpunkt der Arbeit ist die Hauptstadt Berlin. Mit über 60 Milliarden Euro Schulden reichte die Stadt Berlin bereits Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, um weitere Bundeshilfen zu beantragen. Der negative Ausgang für Berlin bedeutet nun erst recht, eine Entschuldungsstrategie [...]