Biokraftstoffe im Rechtsregime der WTO unter besonderer Berücksichtigung ihrer umweltrelevanten Eigenschaften (PDF)

Der wachsende Weltmarkt für Biokraftstoffe braucht dringend einen Rechtsrahmen, der die Konfliktpotentiale des Energiepflanzenanbaus regelt. Die Studie widmet sich dem Handel mit Biokraftstoffen in der WTO und erörtert anhand verschiedener Handelsmassnahmen die rechtliche Umsetzbarkeit von Nachhaltigkeitskriterien für die Biospritproduktion. Neben der Schaffung einer spezifischen Zollnomenklatur für die neue Produktlinie sind gerade im Agrarsektor die Vorgaben des Welthandelsrechts für staatliche Subventionen zu beachten. Bei Biokraftstoffen aus unökologischer Produktion gestatten die Vertragstexte der WTO importsteuernde und vermarktungsregulierende Massnahmen, während der extraterritoriale Einsatz von Gentechnik durch handelsrechtliche Instrumente nur begrenzt steuerbar ist. Die gegenseitigen Verpflichtungen einiger WTO-Mitglieder können auch im öffentlichen Beschaffungswesen eine Rolle spielen, wenn Biokraftstoffe bei der staatlichen Auftragsvergabe zum Kriterium werden. Für Entwicklungsländer sieht das WTO-Recht eine Reihe von Sonderregelungen vor, die ihre Teilnahme am Biokraftstoffhandel erleichtern können. °°Die Darstellung richtet sich an mit Welthandelsrecht befasste Juristen sowie an Entscheidungsträger und Berater in Politik und Behördenpraxis.