Beurteilen Sie die rechtlichen und steuerlichen Probleme der grenzüberschreitenden Nutzungsüberlassung immaterieller Wirtschaftsgüter (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Gegenstand dieser Arbeit ist die grenzüberschreitende Nutzungsüberlassung immaterieller Wirtschaftsgüter. Konkret geht es dabei um das internationale Lizenzgeschäft. Mit zunehmender Globalisierung nimmt dessen wirtschaftliche Bedeutung auf technischem, wissenschaftlichen aber auch kulturellem Gebiet ständig zu. Ursächlich hierfür ist, dass die im Rahmen einer Lizenzierung erfolgende Überlassung von Fachwissen bzw. der individuellen schöpferischen Leistung für alle Beteiligten Vorteile mit sich bringt. Für den Lizenzgeber ergeben sich u.a. erweiterte Möglichkeiten zur Finanzierung seines Forschungsaufwandes sowie hinsichtlich der Erschliessung neuer Märkte. Der Lizenznehmer hingegen partizipiert an den neuesten Forschungsergebnissen ohne eigenen Entwicklungsaufwand. Das spart ihm Kosten, Zeit und Risiko und trägt zur Verbilligung, Beschleunigung und Verbesserung seines Produktionsverfahrens und zur Ausweitung seines Produktionsprogramms bei. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht kann die Lizenzvergabe somit aufgrund der mit ihr einhergehenden Kostenreduzierung des wissenschaftlichen Fortschritts als Motor des Wachstums wirken.
Betrachtet man diese Thematik aus nationaler Sicht, so könnte man zunächst annehmen, dass deutsche Unternehmen aufgrund ihres hohen Technologiestandards überwiegend als Lizenzgeber auftreten müssten. Die Lizenzstatistik hingegen widerlegt diese Vermutung. Danach besteht seit Jahren ein konstant hohes Defizit im Rahmen des Patent- und Lizenzverkehrs mit dem Ausland. Die Ursache hierfür ist u.a. auch in der vergleichsweise schwachen Innovationstätigkeit deutscher Unternehmen zu sehen, während unter Rentabilitätsgesichtspunkten rechtliche und steuerliche Gründe von Bedeutung sein können.
Problemstellung
Vor o.g. Hintergrund sollen in der vorliegenden Arbeit schwerpunktmässig aus deutscher Sicht die rechtlichen und steuerlichen Probleme, die mit der grenzüberschreitenden Nutzungsüberlassung immaterieller Wirtschaftsgüter einhergehen, zunächst herausgearbeitet und anschliessend beurteilt werden. Fragt man nach den Ursachen dieser Probleme, so ist zunächst zu berücksichtigen, dass im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Geschäftsaktivitäten regelmässig verschiedene nationale Rechtsordnungen berührt werden. Dabei können einzelne Rechtsgebiete auch über die nationalen Grenzen hinaus Rückwirkungen entfalten, zu denken ist hier z.B. an das Kartellrecht, welches auf das Auswirkungsprinzip abstellt. Weiterhin kommt es [...]