Belarus, eine defekte Präsidialdemokratie oder ein autoritäres Regime mit demokratischen Elementen? (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Osteuropa, Note: 1,7, Universität Regensburg (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Grundkurs Einführung in die Politischen Systeme Mittel- und Osteuropas, Sprache: Deutsch, Abstract: Jahrhundertelang war Europa von absoluten Monarchien, faschistischen Regimen oder ganz einfachen Diktaturen überschattet. Es ist der Verdienst der Europäer, vorrangig der Europäischen Gemeinschaft, dass wir heute friedlich neben- und miteinander leben. Seit Beginn 1990 kann man dies auch über Mittel- und Osteuropa behaupten. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sind auch die ideologischen Konflikte beendet und einige posttotalitäre Systeme, wie die baltischen Staaten und Tschechien sind Mitglieder in einem westlichen Bündnis - der Europäischen Union.
Eine Ausnahme macht dabei die aussenpolitisch selbst-isolierte Republik Belarus. Als eine der wenigen ehemaligen Sowjetrepubliken war die Politik, sowie Grossteile der Bevölkerung, gegen eine Unabhängigkeit und die damit verbundene Trennung von der Sowjetunion bzw. Russland. Positive Voraussetzungen für eine demokratische Konsolidierung und einen Erfolg der Systemtransformation waren daher von Anfang an nicht vorhanden. Zwar kam es auch in diesem Land schnell zu einer Verfassung mit demokratischen Elementen sowie zur Bildung eines präsidentiellen Regierungssystems nach westlichem Vorbild, die nostalgischen Antidemokraten im Land gewannen aber schnell an Mehrheit im Zuge zahlreicher Korruptionsfälle (Steinsdorff 2004: 436f). Somit konnte der heutige Präsident, Alexander Lukaschenko , 1994 die Präsidentschaftswahlen gewinnen und erhielt die Macht auf legal-demokratischen Weg. Er machte aber relativ schnell deutlich, dass sein persönlicher Machterhalt- und ausbau Kernpunkte seines Programms sind, die er mittels eines autoritären Führungsstils durchsetzen möchte. Daher schaffte er es "[...] als mittlerer Manager sowjetischen Typs [...]", die Menschen auf seine Seite zu ziehen und sie gegen die Demokratie zu stimmen (Timmermann 1997: 12f). Ferner nutzte er den ewigen Verfassungsstreit für sich und seine Ziele aus und schaffte sich seinen eigenen, de jure legitimierten, Staat mit einer demokratischen Grundlage. Der "einfache Mann aus dem Volk", wie Lukaschenko am Anfang genannt wird, stellt sich als harter Führer heraus, der es versteht, seine Macht vor äusseren Einwirkungen zu schützen. Sanktionsmassnahmen, wie sein Einreiseverbot in die EU, nutzt er geschickt für Propagandamassnahmen gegen den Westen aus und warnt das Volk vor ähnlich schrecklichen Szenarien der Demokratisierung in Russland (Silitski 2007: 11).