Beamte in verfassungsfeindlichen Gruppierungen. Reichsbürger, Querdenker und ähnliche Gruppierungen (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Duisburg, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit wird der Umfang und die Wichtigkeit der Pflicht zur Verfassungstreue und der Wohlverhaltenspflicht erläutert und mögliche Verstösse gegen diese Pflichten, sowie deren Folgen behandelt. Dabei wird explizit auf die sogenannte Reichsbürgerbewegung und ähnliche, sich damit teilweise überschneidende Gruppierungen Bezug genommen. Im darauffolgenden Fazit werden die aus der Rechtsprechung gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst und es soll die Frage beantwortet werden, wie eine Teilnahme an der Querdenkerbewegung beamtemechtlich zu bewerten ist. Dabei wird aufgrund der besseren Lesbarkeit ausschliesslich die männliche Form für Beamte und Bewerber verwandt, gemeint sind aber alle Geschlechter gleichermassen.

In den letzten Jahren haben die sogenannte "Reichsbürgerszene" und artverwandte Gruppen von "Systemgegnern", "Verschwörungstheoretikern" und aktuell "Coronaleugnern" immer wieder zu medialen Schlagzeilen geführt. Dabei kann es zu grosser Besorgnis in Teilen der Bevölkerung kommen, wenn Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, insbesondere Polizeibeamte, mit derartigen Gruppierungen in Verbindung gebracht werden. Wenn Personen mit derartigen Ideologien Zugang zu öffentlichen Ämtern erhalten, oder bereits erhalten haben, führt dies u.a. auch zu öffentlichen Diskursen darüber, wann ein Beamter verfassungsfeindlich handelt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.