Aussergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen (PDF)

Die aussergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten nimmt nicht zuletzt angesichts der Belastung der Gerichte stetig an Bedeutung zu. Dennoch hat es der deutsche Gesetzgeber bislang nicht für nötig erachtet, für aussergerichtliche Verfahren ausserhalb von Schiedsverfahren rechtliche Mindestanforderungen festzuschreiben. Verbraucher sind daher gezwungen, die ihnen angebotenen Verfahren selbst auf Fairness und Ausgewogenheit zu prüfen und stehen daher der aussergerichtlichen Streitbeilegung insgesamt eher skeptisch gegenüber. Jens M. Scherpe verdeutlicht zunächst die Notwendigkeit für eine aussergerichtliche Streitbeilegung und analysiert die rechtlichen Regelungen der Europäischen Union, Deutschlands und Dänemarks. Danach werden die bestehenden Einrichtungen zur aussergerichtlichen Streitbeilegung im deutschen und dänischen Banken- und Versicherungswesen untersucht. Aus den Erfahrungen der Gesetzgeber und der privaten Einrichtungen entwickelt der Autor Mindeststandards für eine aussergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen, u.a. zu Aufbau und Finanzierung des Verfahrens, Auswahl der Schlichtungspersonen, Zulässigkeitsvoraussetzungen, Verfahrensablauf, Rechtswirkung der Entscheidung und deren Öffentlichkeit. Daneben spricht er Empfehlungen aus, die die angebotenen Verfahren für Verbraucher und Gewerbetreibende attraktiver machen könnten.

Geboren 1971; Ausbildung zum Bankkaufmann; Studium der Rechtswissenschaft in Berlin und Kopenhagen; 2002 Promotion; Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg.