Analyse eines Bürgerbegehrens / -entscheides (ePub)

Referat (Handout) aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Institut für Politikwissenschaften - Münster), Veranstaltung: Übung, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung:
- es sind die mächtigsten Instrumente mit denen Bürger und Bürgerinnen die Politik in ihrer Gemeinde oder in ihrem Landkreis beeinflussen können
- sie können dadurch ihrem gewählten Repräsentanten eine Sachentscheidung aus der Hand nehmen, weil ein erfolgreicher Bürgerentscheid wie ein Ratsbeschluss umge-setzt werden muss
- die Gemeinde- und Kreisordnungen der Bundesländer schreiben detailliert vor welche Vorraussetzungen gegeben sein müssen, damit ein Bürgerbegehren zulässig ist
- die Themen die nicht zulässig sind, werden in dem sog. "Negativkatalog" festgehalten (siehe Punkt 4.1)
- ausserdem müssen bestimmte Fristen und formale Regeln eingehalten werden sowie bestimmte Quoren überwunden werden (siehe Punkt 11, 14)
- dies alles sind Faktoren, die die Durchführung eines Bürgerbegehrens erheblich er-schweren oder gar unmöglich machen
- man kann ein Bürgerbegehren einleiten, wenn man z.B. der Meinung ist, dass das Kommunalparlament Unsinn beschlossen hätte, oder wichtige lokale Themen vernach-lässigen würden.