Zur Rechtsformenwahl des europäischen Gesetzgebers im Lichte des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes - Von der Richtlinie zur Verordnung
Exemplifiziert anhand des Lebensmittelrechts und des Pflanzenschutzmittelrechts
Die Rechtsetzung der EU vollzieht gegenwärtig einen Wandel: Vermehrt werden Sekundärrechtsakte nicht mehr als Richtlinie erlassen, die den Mitgliedstaaten Umsetzungsspielraum bietet, sondern als Verordnung, die unmittelbar und vor entgegenstehendem...
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Produktinformationen zu „Zur Rechtsformenwahl des europäischen Gesetzgebers im Lichte des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes - Von der Richtlinie zur Verordnung “
Die Rechtsetzung der EU vollzieht gegenwärtig einen Wandel: Vermehrt werden Sekundärrechtsakte nicht mehr als Richtlinie erlassen, die den Mitgliedstaaten Umsetzungsspielraum bietet, sondern als Verordnung, die unmittelbar und vor entgegenstehendem nationalem Recht gilt. In der Arbeit werden die Voraussetzungen für die Rechtsaktformenwahl zunächst allgemein und dann im Lebensmittel- und im Pflanzenschutzmittelrecht untersucht. Dabei werden ein sich am Verhältnismässigkeitsprinzip orientierender Prüfungsmassstab sowie Verbesserungsvorschläge für die Ausgestaltung der Begründungspflichten des EU-Gesetzgebers entwickelt.
Klappentext zu „Zur Rechtsformenwahl des europäischen Gesetzgebers im Lichte des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes - Von der Richtlinie zur Verordnung “
Die Rechtsetzung der EU vollzieht gegenwärtig einen grundlegenden Wandel: Immer mehr Sekundärrechtsakte, insbesondere im Umwelt-, Technik- und Verbraucherschutzrecht, werden nicht mehr wie ihre unionsrechtlichen Vorgänger als Richtlinie erlassen, die den Mitgliedstaaten Umsetzungs- und Gestaltungsspielräume bietet, sondern als Verordnung, die unmittelbare Geltung beansprucht und mit Vorrang vor entgegenstehendem nationalem Recht gilt. Franziska Rösch untersucht die gesetzgeberischen Voraussetzungen für die Wahl der Rechtsaktform bzw. Ermessensausübung zunächst allgemein und dann detailliert am Beispiel von Lebensmittelrecht und Pflanzenschutzmittelrecht.Bislang ist eine Kontrolle der Anwendung des gesetzgeberischen Ermessens bei der Wahl der Handlungsform trotz Begründungspflicht nicht ausreichend gewährleistet. Die gesetzgeberischen Überlegungen sollten sich nach Ansicht der Autorin zumindest in der Begründung des Rechtsakts wiederfinden. Insofern wäre ein Katalog der Prüfkriterien zur Einhaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips hilfreich, welcher in einem Subsidiaritätsprotokoll richtig verortet wäre.
Inhaltsverzeichnis zu „Zur Rechtsformenwahl des europäischen Gesetzgebers im Lichte des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes - Von der Richtlinie zur Verordnung “
EinleitungTeil 1: Grundlagen
A. Sekundärrechtsakte: Arten der Rechtsetzung und Rechtsakte - Die Rechtsform der Verordnung - Die Rechtsform der Richtlinie
B. Tendenzen in der Rechtsetzungspolitik der Europäischen Union: Auswertung der wichtigsten im Bereich der Rechtsetzung ergangenen Mitteilungen und Berichte - Schlussfolgerungen
C. Die Europäische Rechtsetzung im Lichte des Art. 5 EUV: Allgemeines - Der Inhalt des Art. 5 EUV (ex-Art. 5 EGV) als Massstab der Rechtsetzung - Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 Abs. 2 EUV (ex-Art. 5 Abs. 1 EGV) - Das Subsidiaritätsprinzip - Formenwahlermessen bzw. insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit - Ergebnis zum Ordnungsrahmen bezüglich der Wahl der Rechtsaktform im Unionsrecht
Teil 2: Referenzgebiete
A. Lebensmittelrecht: Einführung in den Bereich des Lebensmittelrechts - Basis VO
B. Pflanzenschutzmittelrecht: Einführung in den Bereich »Pflanzenschutzmittelrecht« - Alte Rechtslage - Von der Richtlinie zur Verordnung
Teil 3: Ergebnis, Konsequenzen und Perspektiven
A. Ergebnis
B. Begründungspflichten nach EGV und AEUV: Ziele und Umfang der Begründungspflichten - Rechtslage nach dem EGV - Die Rechtslage nach dem Vertrag von Lissabon - Problematik Begründungspflicht nach EGV und AEUV
C. Verbesserungsmöglichkeiten
Literatur- und Sachverzeichnis
Autoren-Porträt von Franziska Rösch
Franziska Rösch, geboren 1981 in Waiblingen, studierte von 2000 bis 2006 Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Von 2006 bis 2007 belegte sie den Magisterstudiengang im Europäischen Wirtschaftsrecht (LL.M. Eur.) in Würzburg. In der Zeit der Erstellung der Arbeit war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Staatsrecht, Völkerrecht, Internationales Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht bei Prof. Dr. Eckhard Pache tätig. Sie absolvierte von 2010 bis 2012 ihr Referendariat am Landgericht Fulda mit Anwaltsstation in Bonn und Wahlstation in Daressalam, Tansania. Seit 2012 arbeitet sie als Rechtsanwältin bei CMS Hasche Sigle in Stuttgart und berät im Bereich Real Estate & Public.
Bibliographische Angaben
- Autor: Franziska Rösch
- 2013, 1. Auflage, 393 Seiten, Masse: 15,6 x 23,3 cm, Kartoniert (TB), Deutsch
- Verlag: Duncker & Humblot
- ISBN-10: 3428136012
- ISBN-13: 9783428136018
- Erscheinungsdatum: 06.03.2013
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