Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung im Fernstrassenbau.
Dissertationsschrift
Die Deutsche Wiedervereinigung und die damit einhergehenden Haushaltsprobleme haben Anlass gegeben, über Privatisierungen nicht zuletzt in dem kostenintensiven Bereich des Fernstrassenbaus nachzudenken. Dabei wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als...
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Klappentext zu „Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung im Fernstrassenbau. “
Die Deutsche Wiedervereinigung und die damit einhergehenden Haushaltsprobleme haben Anlass gegeben, über Privatisierungen nicht zuletzt in dem kostenintensiven Bereich des Fernstrassenbaus nachzudenken. Dabei wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als wesentlicher Faktor zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik angesehen.Im Anschluss an die Einordnung des Fernstrassenbaus als Staatsaufgabe arbeitet der Autor die möglichen Grenzen für Privatisierungen für die einzelnen Phasen des Fernstrassenbaus heraus. Hierzu werden zunächst die "klassischen" Vorgehensweisen dargestellt. Sodann erfolgt eine Untersuchung des Haushaltsverfassungsrechts und des Rechts der bundesstaatlichen Ordnung in seinen Bezügen zum Fernstrassenbau. Im Anschluss werden grundrechtliche Grenzen für Privatisierungen erörtert.
Die momentan diskutierten Privatisierungsmodelle werden dargestellt und auf ihre Vereinbarkeit mit den zuvor ermittelten verfassungsrechtlichen Grenzen untersucht. Pabst setzt sich kritisch mit Vorfinanzierungs- und Betreibermodellen sowie der Einschaltung privater Planungsgesellschaften auseinander. Zwar bestätigt sich, dass das Grundgesetz im wesentlichen offen ist für Privatisierungsbemühungen, dennoch sind, gerade im Bereich des Haushalts- und des Staatsorganisationsrechts, bestimmte Vorgaben einzuhalten. So zeigt sich im Ergebnis, dass verschiedene Privatisierungsmodelle zwar politisch erwünscht, verfassungsrechtlich aber nicht unproblematisch sind.
Inhaltsverzeichnis zu „Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung im Fernstrassenbau. “
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einleitung: Der Gegenstand der Arbeit - Möglichkeiten und Projekte der Privatisierung in der Bundesrepublik Deutschland - Möglichkeiten und Perspektiven der Privatisierung des Fernstrassenbaus - 2. Teil: Die verfassungsrechtliche Einordnung des Fernstrassenbaus: Die Geschichte des Strassenbaus und der Strassenbaufinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland - Die Regelungen des Grundgesetzes für den Bereich des Fernstrassenbaus - Fernstrassenbau als Staatsaufgabe und als Objekt der Privatisierung - 3. Teil: Mögliche Privatisierungsgrenzen in den einzelnen Phasen des Fernstrassenbaus: Die derzeitige Situation des Fernstrassenbaus in der Bundesrepublik Deutschland - Grenzen der Privatisierung in den einzelnen Phasen des Fernstrassenbaus - 4. Teil: Die diskutierten Modelle zur Privatisierung im Fernstrassenbereich: Vorfinanzierungsmodelle - Betreibermodelle - Einschaltung privatrechtlich organisierter Verwaltungsträger: die "Deutsche Einheit Fernstrassenplanungs- und Baugesellschaft mbH" (DEGES) - 5. Teil: Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
Bibliographische Angaben
- Autor: Heinz-Joachim Pabst
- 1997, 289 Seiten, Masse: 15,6 x 23,3 cm, Kartoniert (TB), Deutsch
- Verlag: Duncker & Humblot
- ISBN-10: 3428089448
- ISBN-13: 9783428089444
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