Umverteilung durch »Risikostrukturausgleich«.

Inhaltsübersicht: I. Einleitung - II. Bindungswirkung analog anwendbarer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - III. Funktionsbezogene Grundrechtsfähigkeit gesetzlicher Krankenkassen: Grundrechtsunfähigkeit staatlicher Institutionen nur, insoweit sie staatliche Funktionen ausüben - Partielle Grundrechtsfähigkeit der Körperschaften im Masse ihrer funktionalen Selbstverwaltung und Privatheit - Partielle Grundrechtsfähigkeit wegen der massgeblichen Selbstverwaltungsautonomie der Krankenkassen - Funktionale Grundrechtsfähigkeit nach dem Sparkassen-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Grundrechtsfähigkeit bezüglich Art. 14 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts - Die Verfehltheit der Dogmatik von der pauschalen Grundrechtsunfähigkeit des institutionell differenzierten Staates - Der funktionale Grundrechtsschutz von Körperschaften, soweit die Grundrechte "ihrem Wesen nach" auf diese anwendbar sind - Grundrechtsschutz mittelbar über denjenigen der Mitglieder - IV. Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit: Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG - Zur Einschlägigkeit von Art. 9 Abs. 1 GG - Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs - Verletzung der Strukturprinzipien im Falle der Verwehrung des Grundrechtsschutzes - V. Verletzung der Eigentumsgarantie: Vermögensschutz durch das Bundesverfassungsgericht - Die Einheitswert-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts: maximal hälftiger Sollertrags-Belastung des Vermögens - Justitiable Schranken-Schranken der Eigentumsgarantie: maximal hälftige Belastung der typischen Erträge nach Aufwendungen, persönlichen und sonstigen Freibeträgen des Ertrags - Hälftigkeitsgrundsatz und Eigentumsgarantie der Krankenkassen als Solidargemeinschaft ihrer Versicherten - Hälftigkeitsgrundsatz und Eigentumsgarantie der Mitglieder insgesamt - Hälftigkeitsgrundsatz und Eigentumsgarantie einzelner Mitgliedergruppen - Zur Bundeskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG und zur Anwendbarkeit von Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG

"Vom juristischen Schrifttum jahrelang nur eher beiläufig begleitet und unzureichend aufgearbeitet, vollziehen sich im Krankenversicherungsrecht seit dem Erlass des Gesundheitsstrukturgesetzes im Jahr 1992 und dem dadurch eingeführten sog. Risikostrukturausgleich (im Folgenden: RSA) (vgl. insb. §§ 266, 267, 313 a SGB V), der durch das Gesundheitsstrukturgesetz 1994 nochmals wesentlich novelliert wurde, Jahr für Jahr Transferzahlungen zwischen den Krankenkassen in zweistelliger Milliarden-Höhe. Mittlerweile sind zahllose Klagen von Krankenkassen gegen RSA-Bescheide vor Gericht anhängig. ... Die Argumente für die weit reichende Zuerkennung von Grundrechtsfähigkeit für Körperschaften des öffentlichen Rechts, die hier spezifisch für die gesetzlichen Krankenkassen formuliert werden, könnten möglicherweise - wenn man ihnen folgt - auf andere Verwaltungsbereiche übertragbar sein, in denen öffentliche Stellen durch Verwaltungsmodernisierungsmaßnahmen wettbewerblich/wettbewerbsähnlich 'wie Private' handeln sollen (Stichworte: Neues Steuerungsmodell, 'aktivierender Staat'); insofern enthält das Werk auch Denkanstöße für über das eigentlich abgehandelte Thema hinausgehende Fragestellungen. ... Die Autoren haben eine Untersuchung vorgelegt, die die weitere Debatte um die RSA sicherlich beeinflussen, wenn nicht gar maßgeblich lenken dürfte. Erfreulich ist die klare Sprache und die bereits angesprochene konzentrierte Argumentationsabfolge. Alle Thesen sind durchweg fundiert begründet und hergeleitet. Ob man die herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Ergebnisse alle teilt, steht auf einem anderen Blatt und soll hier nicht näher bewertet werden." Timo Hebeler, in: Vierteljahresschrift f. Sozialrecht, 2/2002

»Die Autoren haben eine Untersuchung vorgelegt, die die weitere Debatte um die RSA sicherlich beeinflussen, wenn nicht gar massgeblich lenken dürfte. Erfreulich ist die klare Sprache und die bereits angesprochene konzentrierte Argumentationsabfolge. Alle Thesen sind durchweg fundiert begründet und hergeleitet. Ob man die herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Ergebnisse alle teilt, steht auf einem anderen Blatt und soll hier nicht näher bewertet werden.«
Timo Hebeler, in: Vierteljahresschrift für Sozialrecht, 2/2002