Solidarität und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung

Inhaltsübersicht: Einleitung und Gang der Untersuchung - 1. Teil: Das System der gesetzlichen Unfallversicherung: I. Geschichtliche Entwicklung - II. Die gesetzliche Unfallversicherung als Zweig der Sozialversicherung - III. Verfassungsmässigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung als Zwangsversicherung - IV. Zusammenfassung 1. Teil - 2. Teil: Europarechtliche Zulässigkeit des deutschen Systems: I. Wettbewerbsrecht: Die Bedeutung des Wettbewerbsrechts in der Europäischen Union - System der Wettbewerbsregeln in

81 ff. EG - Anwendbarkeit auf nationale Systeme der sozialen Sicherheit - Der Begriff des Unternehmens - Die gesetzliche Unfallversicherung als Unternehmen im Sinne der Art. 81 ff. EG - Möglicher Verstoss gegen Art.81, 82 EG - Ausnahme gemäss Art.86 Abs. 2 EG - Ergebnis - II. Dienstleistungsfreiheit: Bedeutung der Art. 49 ff. EG im Kontext der Grundfreiheiten - Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch die Zwangsversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung - Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch den Präventionsauftrag - Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch das Leistungserbringungsrecht - Ergebnis - III. Zusammenfassung 2. Teil - 3. Teil: Einfluss des Europäischen Sozialrechts: I. Bisherige Entwicklung des Gemeinschaftsrechts: Der Ausgangspunkt der Europäischen Union als Wirtschaftsgemeinschaft - Kompetenzen der Gemeinschaft - Entwicklung des Europäischen Sozialrechts durch den Europäischen Gerichtshof - II. Zukunft des Europäischen Sozialrechts: Konvergenz als Kompromiss für gemeinsame Sozialpolitik - Lissabon-Strategie und Offene Methode der Koordinierung - Der Vertrag über eine Verfassung für Europa - Soziale Wertegemeinschaft EU? - 4. Teil: Gesamtergebnis - Literatur- und Sachverzeichnis