Recht der Investitionskontrolle

Zum WerkDas Werk erläutert das deutsche und europäische Investitionskontrollrecht. Das Investitionskontrollrecht soll sicherstellen, dass ausländische Investitionen in die deutsche und europäische Wirtschaft vermieden werden, die sich negativ auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung auswirken können. Daher hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bei M&A-Transaktionen ein umfangreiches Prüf- und Kontrollrecht bzw. haben die Beteiligten der Transaktion Melde- und Anzeigepflichten.Kommt es zur Durchführung eines Prüfverfahrens beim BMWK, wird dieses in der Praxis regelmässig parallel zu den üblichen M&A-Vorgängen sowie ggf. parallel zur Fusionskontrolle durchgeführt. Die praktische Bedeutung des Investitionskontrollrechts hat jüngst stark zugenommen, u.a. aufgrund der ausgeweiteten Anwendungsbereiche und Kontrollbefugnisse der zuständigen Behörden, aber auch aufgrund umstrittener Einzelfälle wie etwa der möglichen Beteiligung eines chinesischen Unternehmens am Hamburger Hafen. In der Folge wurde die Liste der Sektoren, in denen eine Beteiligung an einem deutschen Unternehmen stets Meldepflichten auslöst, sukzessive erweitert, etwa um die Sektoren Medien, IT/Digitalisierung und alle kritischen Infrastrukturen (Netze im Bereich Energie, TK, Verkehr etc.). Im Zuge der Corona-Pandemie wurde zuletzt der Sektor Gesundheitswesen erfasst. In der Praxis haben die Entwicklungen der letzten fünf Jahre dazu geführt, dass fast bei jeder Transaktion, an der nicht ausschliesslich deutsche Akteure beteiligt sind, eine investitionskontrollrechtliche Prüfung erfolgt. Daher ist das Werk für die Prüfung und Durchführung von M&A-Transaktionen mit ausländischer Beteiligung von grosser praktischer Bedeutung.Der Kommentar stellt das Investitionskontrollrecht umfassend und einschliesslich seiner europarechtlichen Bezüge dar. Das Werk umfasst alle wesentlichen Normen aus Aussenwirtschaftsverordnung und Aussenwirtschaftsgesetz sowie die wesentlichen Teile der EU